Kündigung wegen Kirchenaustritts

 

(Stuttgart) Der Aus­tritt eines Mitar­beit­ers ein­er von einem katholis­chen Car­i­tasver­band getra­ge­nen Kinder­be­treu­ungsstätte aus der katholis­chen Kirche kann die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es recht­fer­ti­gen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.04.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage. Az. 2 AZR 579/12.

Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gion­s­ge­sellschaft ihre Angele­gen­heit­en inner­halb der Schranken der für alle gel­tenden Geset­ze selb­st. Dieses Recht kommt neben den ver­fassten Kirchen auch den ihnen zuge­ord­neten kar­i­ta­tiv­en Ein­rich­tun­gen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle gel­tenden Geset­zes den kirch­lichen Dienst auch im Rah­men pri­va­trechtlich begrün­de­ter Arbeitsver­hält­nisse entsprechend ihrem Selb­stver­ständ­nis zu regeln. Nach der Grun­dord­nung des kirch­lichen Dien­stes im Rah­men kirch­lich­er Arbeitsver­hält­nisse von 1993 ist der Aus­tritt aus der katholis­chen Kirche ein schw­er­wiegen­der Loy­al­itätsver­stoß, der eine Weit­erbeschäf­ti­gung des Mitar­beit­ers nicht zulässt. Im Kündi­gungss­chutzprozess haben die Arbeits­gerichte zwis­chen den Grun­drecht­en der Arbeit­nehmer — etwa auf Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit — und dem Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Reli­gion­s­ge­sellschaft abzuwä­gen.

Der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat — wie die Vorin­stanzen — die Klage eines seit 1992 beim beklagten Car­i­tasver­band beschäftigten Sozialpäd­a­gogen gegen eine auf seinen Aus­tritt aus der katholis­chen Kirche gestützte Kündi­gung abgewiesen, so Fachan­walt von Bre­dow.

Der Kläger arbeit­ete in einem sozialen Zen­trum, in dem Schulkinder bis zum 12. Leben­s­jahr nach­mit­tags betreut wer­den. Die Reli­gion­szuge­hörigkeit der Kinder ist ohne Bedeu­tung. Religiöse Inhalte wer­den nicht ver­mit­telt. Im Feb­ru­ar 2011 trat der Kläger aus der katholis­chen Kirche aus. Gegenüber dem Beklagten nan­nte er als Beweg­gründe die zahlre­ichen Miss­brauchs­fälle in katholis­chen Ein­rich­tun­gen, die Vorgänge um die „Pius­brud­er­schaft” und die Kar­fre­itagsli­turgie, in der eine anti­ju­dais­che Tra­di­tion der katholis­chen Kirche zu Tage trete.

Der Kläger hat durch seinen Aus­tritt gegen seine arbeitsver­traglichen Loy­al­ität­sobliegen­heit­en ver­stoßen. Auf­grund dessen war es dem Beklagten nicht zumut­bar, ihn als Sozialpäd­a­gogen weit­erzubeschäfti­gen. Nach dem kirch­lichen Selb­stver­ständ­nis leis­tete der Kläger unmit­tel­bar „Dienst am Men­schen” und nahm damit am Sendungsauf­trag der katholis­chen Kirche teil. Ihm fehlt infolge seines Kirchenaus­tritts nach dem Glaubensver­ständ­nis des Beklagten die Eig­nung für eine Weit­erbeschäf­ti­gung im Rah­men der Dien­st­ge­mein­schaft. Zwar hat auch die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit des Klägers ein hohes Gewicht. Sie musste aber hier hin­ter das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Beklagten zurück­treten. Dieser kann im vor­liegen­den Fall von den staatlichen Gericht­en nicht gezwun­gen wer­den, im verkündi­gungsna­hen Bere­ich einen Mitar­beit­er weit­erzubeschäfti­gen, der nicht nur in einem einzel­nen Punkt den kirch­lichen Loy­al­ität­san­forderun­gen nicht gerecht gewor­den ist, son­dern sich ins­ge­samt von der katholis­chen Glaubens­ge­mein­schaft los­ge­sagt hat. Beschäf­ti­gungs­dauer und Leben­salter des Klägers fie­len demge­genüber im Ergeb­nis nicht ins Gewicht. Für Sozialpäd­a­gogen gibt es zudem auch außer­halb der katholis­chen Kirche und ihrer Ein­rich­tun­gen Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en.

Der Kläger wird durch die Kündi­gung nicht iSv. § 1, § 7 AGG diskri­m­iniert. Die Ungle­ich­be­hand­lung wegen sein­er Reli­gion ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt. Eine entschei­dungser­he­bliche Frage der Ausle­gung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2000/78/EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 stellte sich angesichts der Art der vom Kläger aus­geübten Tätigkeit nicht.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VDAA-Vizepräsi­dent
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de

 
 
 
 

Kündigung wegen Kirchenaustritts

 

 

(Stuttgart) Der Aus­tritt eines Mitar­beit­ers ein­er von einem katholis­chen Car­i­tasver­band getra­ge­nen Kinder­be­treu­ungsstätte aus der katholis­chen Kirche kann die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es rechtfertigen.Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.04.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage. Az. 2 AZR 579/12.

 

Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gion­s­ge­sellschaft ihre Angele­gen­heit­en inner­halb der Schranken der für alle gel­tenden Geset­ze selb­st. Dieses Recht kommt neben den ver­fassten Kirchen auch den ihnen zuge­ord­neten kar­i­ta­tiv­en Ein­rich­tun­gen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle gel­tenden Geset­zes den kirch­lichen Dienst auch im Rah­men pri­va­trechtlich begrün­de­ter Arbeitsver­hält­nisse entsprechend ihrem Selb­stver­ständ­nis zu regeln. Nach der Grun­dord­nung des kirch­lichen Dien­stes im Rah­men kirch­lich­er Arbeitsver­hält­nisse von 1993 ist der Aus­tritt aus der katholis­chen Kirche ein schw­er­wiegen­der Loy­al­itätsver­stoß, der eine Weit­erbeschäf­ti­gung des Mitar­beit­ers nicht zulässt. Im Kündi­gungss­chutzprozess haben die Arbeits­gerichte zwis­chen den Grun­drecht­en der Arbeit­nehmer — etwa auf Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit — und dem Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Reli­gion­s­ge­sellschaft abzuwä­gen.

Der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat — wie die Vorin­stanzen — die Klage eines seit 1992 beim beklagten Car­i­tasver­band beschäftigten Sozialpäd­a­gogen gegen eine auf seinen Aus­tritt aus der katholis­chen Kirche gestützte Kündi­gung abgewiesen, so Fachan­walt von Bre­dow.

Der Kläger arbeit­ete in einem sozialen Zen­trum, in dem Schulkinder bis zum 12. Leben­s­jahr nach­mit­tags betreut wer­den. Die Reli­gion­szuge­hörigkeit der Kinder ist ohne Bedeu­tung. Religiöse Inhalte wer­den nicht ver­mit­telt. Im Feb­ru­ar 2011 trat der Kläger aus der katholis­chen Kirche aus. Gegenüber dem Beklagten nan­nte er als Beweg­gründe die zahlre­ichen Miss­brauchs­fälle in katholis­chen Ein­rich­tun­gen, die Vorgänge um die „Pius­brud­er­schaft” und die Kar­fre­itagsli­turgie, in der eine anti­ju­dais­che Tra­di­tion der katholis­chen Kirche zu Tage trete.

Der Kläger hat durch seinen Aus­tritt gegen seine arbeitsver­traglichen Loy­al­ität­sobliegen­heit­en ver­stoßen. Auf­grund dessen war es dem Beklagten nicht zumut­bar, ihn als Sozialpäd­a­gogen weit­erzubeschäfti­gen. Nach dem kirch­lichen Selb­stver­ständ­nis leis­tete der Kläger unmit­tel­bar „Dienst am Men­schen” und nahm damit am Sendungsauf­trag der katholis­chen Kirche teil. Ihm fehlt infolge seines Kirchenaus­tritts nach dem Glaubensver­ständ­nis des Beklagten die Eig­nung für eine Weit­erbeschäf­ti­gung im Rah­men der Dien­st­ge­mein­schaft. Zwar hat auch die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit des Klägers ein hohes Gewicht. Sie musste aber hier hin­ter das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Beklagten zurück­treten. Dieser kann im vor­liegen­den Fall von den staatlichen Gericht­en nicht gezwun­gen wer­den, im verkündi­gungsna­hen Bere­ich einen Mitar­beit­er weit­erzubeschäfti­gen, der nicht nur in einem einzel­nen Punkt den kirch­lichen Loy­al­ität­san­forderun­gen nicht gerecht gewor­den ist, son­dern sich ins­ge­samt von der katholis­chen Glaubens­ge­mein­schaft los­ge­sagt hat. Beschäf­ti­gungs­dauer und Leben­salter des Klägers fie­len demge­genüber im Ergeb­nis nicht ins Gewicht. Für Sozialpäd­a­gogen gibt es zudem auch außer­halb der katholis­chen Kirche und ihrer Ein­rich­tun­gen Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en.

Der Kläger wird durch die Kündi­gung nicht iSv. § 1, § 7 AGG diskri­m­iniert. Die Ungle­ich­be­hand­lung wegen sein­er Reli­gion ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt. Eine entschei­dungser­he­bliche Frage der Ausle­gung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2000/78/EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 stellte sich angesichts der Art der vom Kläger aus­geübten Tätigkeit nicht.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
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