(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Köln hat am 20.05.2009 den Beschluss des Arbeits­gerichts Köln vom 30.10.2008 bestätigt, dass die Gew­erkschaft der Neuen Brief- und Zustell­dien­ste (GNBZ) nicht tar­if­fähig ist. Tar­if­fähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Ver­tragspartei eines Tar­ifver­trages zu sein.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts Köln (LAG) vom 20.05.2009, Az. 9 TaBV 105/08.

Die GNBZ hat­te im Dezem­ber 2007 mit Arbeit­ge­bervere­ini­gun­gen der pri­vat­en Zustell­dien­ste zwei Tar­ifverträge über Min­destlöhne in der Brief- und Zustell­branche abgeschlossen, die einen Min­dest­lohn von 7,50 € für Briefzusteller vor­sa­hen und damit die von Ver.di mit der Arbeit­ge­bervere­ini­gung für den Konz­ern der Deutschen Post AG aus­ge­han­del­ten Min­destlöhne von 9,80 € um 2,30 € unterschritten.

Das Arbeits­gericht Köln hat­te seinen Beschluss u. a. damit begrün­det, dass der Vor­stand der GNZB über­wiegend aus Leitungsper­son­al von Unternehmen der pri­vat­en Zustell­branche beste­he, die Arbeit­ge­ber­seite in erhe­blichem Umfang die Mit­glieder­wer­bung über­nom­men und die GNZB mit finanziellen Zuwen­dun­gen unter­stützt habe, die GNZB mit ca. 1300 Mit­gliedern nicht die nötige Durch­set­zungs­fähigkeit habe und dass die von ihr geschlosse­nen Tar­ifverträge Gefäl­ligkeit­star­ifverträge seien.

Das Lan­desar­beits­gericht Köln wies heute im Ergeb­nis die Beschw­erde der GNZB gegen diesen Beschluss zurück. Eine schriftliche Begrün­dung liegt noch nicht vor.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Verfügung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Leit­er des VdAA Fachauss­chuss­es
 „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de