(Stuttgart) Qua­si in let­zter Minute hat das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 ange­set­zten Betrieb­sratswahlen bei der Daim­ler AG, Zen­trale Stuttgart, zurück­gewiesen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart uner Hin­weis auf das am 10.03.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 9. März 2010, Az.: 15 TaB­V­Ga 1/10.

Bei der Daim­ler AG war in der “Zen­trale Stuttgart” eine Betrieb­sratswahl auf den 10. März 2010 ange­set­zt. Eine in diesem Betrieb vertretene Gew­erkschaft ver­langte den Abbruch der Betrieb­sratswahl im Wege der einst­weili­gen Ver­fü­gung. Das Arbeits­gericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 5. März 2010 dem Wahlvor­stand unter­sagt, diese Betrieb­sratswahl durchzuführen. Auf die Beschw­erde der Arbeit­ge­berin und des Wahlvor­standes hat das Lan­desar­beits­gericht qua­si in let­zter Minute am 09.03.2010 den Beschluss des Arbeits­gerichts Stuttgart vom 5. März 2010 abgeän­dert und die Anträge zurück­gewiesen.

Das Lan­desar­beits­gericht war der Auf­fas­sung, dass die Voraus­set­zun­gen für einen Abbruch der Betrieb­sratswahl nicht vor­liegen, betont Henn.

Das Gericht geht davon aus, dass der von der antrag­stel­len­den Gew­erkschaft erstrebte Abbruch nur dann gerecht­fer­tigt wäre, wenn die Betrieb­sratswahl im Falle ihres Stat­tfind­ens nichtig wäre. Würde man die Anfecht­barkeit — auch die sichere — genü­gen lassen, kön­nte ein Beteiligter unter Beru­fung auf die Anfecht­barkeit im Wege der einst­weili­gen Ver­fü­gung mehr erre­ichen als in dem für solche Fälle vorge­se­henen Anfech­tungsver­fahren gemäß § 19 BetrVG nach Abschluss der Wahl. Denn auch bei ein­er im Ergeb­nis erfol­gre­ichen Wahlanfech­tung im Ver­fahren nach § 19 BetrVG bliebe der gewählte Betrieb­srat zunächst im Amt; sein Amt würde erst mit Recht­skraft ein­er die Anfecht­barkeit bestäti­gen­den gerichtlichen Entschei­dung enden.

Eine Betrieb­sratswahl ist nur in ganz beson­deren Aus­nah­me­fällen nichtig. Es muss gegen all­ge­meine Grund­sätze jed­er ord­nungs­gemäßen Wahl in so hohem Maße ver­stoßen wor­den sein, dass auch der Anschein ein­er dem Gesetz entsprechen­den Wahl nicht mehr vor­liegt.
Dass diese Voraus­set­zun­gen hier erfüllt wären, ist wed­er unter dem Aspekt der Nichtein­beziehung der von der beschw­erde­führen­den Gew­erkschaft benan­nten Arbeit­nehmer, ins­beson­dere der Angestell­ten der Ebene E 3, noch unter dem Aspekt der Größe des zu wäh­len­den Betrieb­srats­gremi­ums ersichtlich. Hin­sichtlich des let­zt­ge­nan­nten Aspek­ts geht die Beschw­erdekam­mer nach Anhörung der Beteiligten nicht davon aus, dass der Wahlvor­stand den ihm zuk­om­menden Beurteilungsspiel­raum in ein­er Weise über­schrit­ten hätte, die dazu führt, dass noch nicht ein­mal der Anschein ein­er dem Gesetz entsprechen­den Wahl vor­liegt.

Deshalb hat die Beschw­erdekam­mer nach Abwä­gung aller Umstände entsch­ieden, dass die Wahl nicht abzubrechen ist. Die Prü­fung, ob die Wahl nach ihrer Durch­führung mit Erfolg ange­focht­en wer­den kann, kann später in einem Anfech­tungsver­fahren nach § 19 BetrVG vorgenom­men wer­den, falls ein­er der Anfech­tungs­berechtigten ein solch­es Ver­fahren ein­leit­en wird.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.   

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