(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat am 01. Juli 2010 fest­gestellt, dass die Kündi­gung eines Abteilungsarztes (Che­farzt) eines Kranken­haus­es in kirch­lich­er Träger­schaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirk­sam ist.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Düs­sel­dorf vom 01. Juli 20105 Sa 996/09.

Die Arbeit­ge­berin hat­te das Arbeitsver­hält­nis auf Grund der zweit­en Eheschließung am 30.03.2009 zum 30.09.2009 gekündigt. Der dem Arbeitsver­hält­nis zugrun­deliegende Arbeitsver­trag bed­ingt die Ein­hal­tung der katholis­chen Glaubens- und Sit­ten­lehre.

Der Kläger und seine erste Ehe­frau lebten seit dem Jahre 2005 getren­nt. Nach­dem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden wor­den war, schloss der Kläger im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Anfang 2009 leit­ete er betr­e­f­fend die erste Ehe ein kirch­lich­es, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsver­fahren ein. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben.

Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf kam in der heuti­gen Beru­fungsver­hand­lung zu dem Ergeb­nis, dass das ver­fas­sungsrechtlich ver­bürgte Selb­st­bes­tim­mungsrecht der katholis­chen Kirche durch die staatlichen Arbeits­gerichte zu acht­en ist, so von Bre­dow.

Die erneute Eheschließung ist danach an sich ein Pflichtver­stoß und als Kündi­gungs­grund geeignet. Zugle­ich müssen die Gerichte im Kündi­gungss­chutzver­fahren grundle­gende staatliche Rechtssätze beacht­en. Die erken­nende Kam­mer sah den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz als ver­let­zt an, weil das Kranken­haus mit protes­tantis­chen und katholis­chen Mitar­beit­ern gle­iche Arbeitsverträge abgeschlossen hat­te. Bei protes­tantis­chen Mitar­beit­ern griff sie bei ein­er erneuten Eheschließung aber nicht zum Mit­tel der Kündi­gung. Zudem kam die Kam­mer nach der Beweisauf­nahme zu dem Ergeb­nis, dass die Arbeit­ge­berin bere­its seit 2006 von dem eheähn­lichen Ver­hält­nis des Arztes wusste und keine arbeit­srechtlichen Maß­nah­men ergriff. Nach dem Arbeitsver­trag war bere­its dies ein Pflichtver­stoß. Es ist unver­hält­nis­mäßig, wenn das Kranken­haus bei län­ger­er Ken­nt­nis von der eheähn­lichen Gemein­schaft im Falle der erneuten Heirat des Arztes sofort zum Mit­tel der Kündi­gung greift. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, diesv. zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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