(Stuttgart)  Nach­dem der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) am  20.01.2009 entsch­ieden hat­te, dass ein Arbeit­nehmer nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ver­liert, den er wegen Krankheit nicht ausüben kon­nte, hat sich nun auch das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf am 02.02.2009 dieser Recht­sauf­fas­sung angeschlossen. (LAG Düs­sel­dorf: AZ 12 Sa 486/06)

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

Danach hat auch in der Bun­desre­pub­lik für den geset­zlichen Anspruch auf Erhol­ung­surlaub von jährlich vier Wochen zu gelten,

- dass der Urlaub nicht nur für Zeit­en erwor­ben wird, in denen der Arbeit­nehmer seine Arbeit­skraft zur Ver­fü­gung gestellt hat, son­dern auch für Zeit­en, in denen er ord­nungs­gemäß krankgeschrieben war,

- dass der Urlaub­sanspruch nicht ver­fällt, son­dern, falls der Urlaub im Urlaub­s­jahr nicht erteilt wurde, vom Arbeit­ge­ber zu später­er Zeit nachzugewähren ist,

- dass der Arbeit­nehmer bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es Anspruch auf Abgel­tung des noch offe­nen Urlaubs hat, und zwar auch dann, wenn er während des gesamten Urlaub­s­jahres und darüber hin­aus krankgeschrieben war bzw. weit­er­hin weit­er­hin krankgeschrieben ist.

In dem aus­geurteil­ten Fall, so von Bre­dow, hat­te das LAG über fol­gen­den Sachver­halt zu befind­en: Der Arbeit­nehmer war ab Sep­tem­ber 2004 fort­laufend arbeit­sun­fähig krankgeschrieben und Ende Sep­tem­ber 2005 auf­grund Bezugs ein­er Rente wegen voller Erwerb­s­min­derung aus dem Arbeitsver­hält­nis aus­geschieden. Ihm standen pro Jahr sieben Wochen Urlaub zu, davon vier Wochen geset­zlich­er Erhol­ung­surlaub, eine Woche Zusatzurlaub für schwer­be­hin­derte Men­schen und zwei Wochen tar­i­flich­er Mehrurlaub.

Mit sein­er Klage ver­langt er die Abgel­tung des noch offe­nen Urlaubs aus den Jahren 2004 und 2005. Das LAG Düs­sel­dorf hat die Klage weit­ge­hend zuge­sprochen. Es hat den Anspruch auf Abgel­tung des geset­zlichen Urlaubs und des Zusatzurlaubs aus ein­er richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des Bun­desurlaub­s­ge­set­zes hergeleit­et und, weil der Kläger im öffentlichen Dienst beschäftigt war, außer­dem aus ein­er unmit­tel­baren Anwen­dung der EG-Richtlin­ie. Die EG-Richt­line erfasst allerd­ings nicht tar­i­flichen oder ver­traglichen Mehrurlaub, was im vor­liegen­den Fall wegen ein­er Son­der­regelung im Tar­ifver­trag zur Folge hat­te, dass die zwei Wochen Mehrurlaub für 2004 ver­fall­en waren, wohinge­gen der Mehrurlaub für 2005 voll ent­standen und abzugel­ten war. Das LAG hat die Revi­sion  zugelassen.

Von Bre­dow emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, die Auswirkun­gen des EuGH Urteils weit­er zu ver­fol­gen und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu unbe­d­ingt kom­pe­ten­ten Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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