(Stuttgart)  Am 08.07.2009 hat das Lan­desar­beits­gericht Hes­sen weit­ere 71 Beru­fun­gen der Fir­ma YMOS AG gegen Entschei­dun­gen des Arbeits­gerichts Offen­bach am Main im Wege des Ver­säum­nisurteils zurück­gewiesen.

Damit, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Urteile mit dem Az.: 8 Sa 919/08 u.a., wur­den die erstin­stan­zlichen Urteile bestätigt, nach denen die Fir­ma nicht berechtigt war, die den Mitar­beit­ern bzw. ihren Hin­terbliebe­nen zuste­hen­den Betrieb­srenten­zahlun­gen einzustellen.

Das Unternehmen hat­te zunächst in allen an diesem Tag ter­minierten Ver­fahren die gesamte Kam­mer, d.h. den Vor­sitzen­den Richter sowie bei­de ehre­namtliche Richter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abgelehnt. Nach­dem diese Ablehnungsanträge zurück­gewiesen wor­den sind, hat die Beklagte an der mündlichen Ver­hand­lung nicht mehr teilgenom­men. In allen 71 Ver­fahren sind daraufhin auf Antrag der Kläger­seite Ver­säum­nisurteile erlassen wor­den. Gegen diese Ver­säum­nisurteile kann die Beklagte Ein­spruch ein­le­gen.

Ein Ver­hand­lung­ster­min für ca. 60 weit­ere Beru­fungsver­fahren ist bere­its auf den 7. Okto­ber 2009 fest­ge­set­zt wor­den.

Henn emp­fahl, den weit­eren Aus­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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