(Stuttgart) Die 8. Kam­mer des Lan­desar­beits­gerichts Hamm hat am 13. Jan­u­ar 2011 entsch­ieden, dass Streiks in kirch­lichen Ein­rich­tun­gen nicht aus­nahm­s­los unzuläs­sig sind.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hamm vom 13.01.2011 – Az.: 8 Sa 788/10.

Im August 2008 hat­te die Gew­erkschaft ver.di den Ver­band der Diakonis­chen Dien­st­ge­ber zu Tar­ifver­hand­lun­gen aufge­fordert, was dieser ablehnte. Daraufhin rief die Gew­erkschaft die Mitar­beit­er in Diakonis­chen Ein­rich­tun­gen in NRW zu Aktio­nen und Warn­streiks auf. Im Mai 2009 fand eine Streik- und Aktionswoche statt. Gegen die Arbeit­skampf­maß­nah­men regte sich die von der Evan­ge­lis­chen Kirche von West­falen und der Evan­ge­lisch-lutherischen Lan­deskirche Han­nover sowie Diakonis­chen Werken, Diakonien und weit­eren Ein­rich­tun­gen beim Arbeits­gericht Biele­feld erhobene Klage. Mit Urteil vom 03.03.2010 hat das Arbeits­gericht die Gew­erkschaft ver.di zur Unter­las­sung von Streik­maß­nah­men gegenüber der Evan­ge­lis­chen Kirche, dem Diakonis­chen Werk und einzel­ner Ein­rich­tun­gen verurteilt.

Die 8. Kam­mer des Lan­desar­beits­gerichts hat die Klage im Gegen­satz zur Vorin­stanz abgewiesen, da auch in kirch­lichen Ein­rich­tun­gen gew­erkschaftlich organ­isierte Streik­maß­nah­men nicht grund­sät­zlich aus­geschlossen sind, betont von Bredow.

Bei der Abwä­gung zwis­chen dem ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­teten Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Kirchen und dem nach Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Streikrecht ist zu berück­sichti­gen, dass in kirch­lichen Ein­rich­tun­gen auch Arbeit­nehmer beschäftigt wer­den, deren Tätigkeit nicht zum in christlich­er Überzeu­gung geleis­teten „Dienst am Näch­sten“ zählen. Äußer­lich erkennbar wird dies u. a. daran, dass bes­timmte Auf­gaben­bere­iche mit Hil­fs­funk­tio­nen (z. B. Kranken­hausküche, Reini­gungs­di­enst) aus­gegliedert und auf nicht kirch­liche Ein­rich­tun­gen über­tra­gen wer­den kön­nen. Daher ist ein Auss­chluss des Streikrechts in kirch­lichen Ein­rich­tun­gen unver­hält­nis­mäßig. Schon deswe­gen ist der umfassende Unter­las­sungsantrag der Kläger unbegründet.

Der Auss­chluss des Streikrechts lässt sich auch nicht dadurch recht­fer­ti­gen, dass in kirch­lichen Ein­rich­tun­gen der „Dritte Weg“ beschrit­ten wird. Die Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen durch Beschlüsse der „Arbeit­srechtlichen Kom­mis­sion“ stellt kein gle­ich­w­er­tiges Sys­tem zur Regelung der Arbeits­be­din­gun­gen nach § 9 Abs. 3 GG dar. Da ⅔ der Arbeit­nehmervertreter der „Arbeit­srechtlichen Kom­mis­sion“ im kirch­lichen Dienst tätig sein müssen, kön­nen haup­tamtliche Gew­erkschaftsvertreter keinen maßge­blichen Ein­fluss ausüben. Weit­ere Ein­schränkun­gen gew­erkschaftlich­er Inter­essen­vertre­tung erfol­gt dadurch, dass sich die Arbeit­nehmervertreter aus sämtlichen in der Ein­rich­tung vertrete­nen Mitar­beit­er­vere­ini­gung zusam­menset­zen müssen. Daher kann auch die for­male Gle­ich­heit der Anzahl von Arbeit­nehmer- und Arbeit­ge­ber­stim­men in der Kom­mis­sion die im Ver­gle­ich zum staatlichen Tarif- und Arbeit­skampfrecht erkennbare Beschränkung der kollek­tiv­en Inter­essen­vertre­tung nicht ausgleichen.

Welche Ein­schränkun­gen des Streikrechts aus dem Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Kirchen fol­gen und wie der „Dritte Weg“ auszugestal­ten ist, um eine Gle­ich­w­er­tigkeit der Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen annehmen zu kön­nen, musste die Kam­mer nicht entscheiden.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zugelassen

Von Bre­dow emp­fahl, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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