(Stuttgart) Wer drei Monate mit seinen Beiträ­gen zur frei­willi­gen Arbeitslosen­versicherung in Verzug gerät, ver­liert den Ver­sicherungss­chutz auch ohne Mah­nung der Bun­de­sagen­tur für Arbeit.

Das, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Landessozial­gericht Nor­drhein-West­falen (LSG NRW) am 05.10.2009 im Fall ein­er 56-jähri­gen Selb­st­ständi­gen aus Köln entsch­ieden — Az.: 19 AL 74/08.

Die Köl­ner­in hat­te drei Monate lang die fäl­li­gen Beiträge in Höhe von 25 € monatlich zu ihrer frei­willi­gen Arbeit­slosen­ver­sicherung nicht gezahlt, weil sie — so ihr späteres Vor­brin­gen — zu Beginn ihrer Selbst­ständigkeit in finanzielle Nöte ger­at­en war und zudem unter psy­chis­chen Prob­le­men litt. Ihre Nachzahlung der Beiträge kam zu spät, weil das Sozialge­set­zbuch III bei einem drei­monati­gen Zahlungsverzug nach Ansicht des LSG NRW automa­tisch das Ende des Versicherungsverhält­nisses anord­net. Der Geset­zge­ber habe sich ein­deutig für das Ver­sicherung­sprinzip entsch­ieden und daher den Fortbe­stand des Versiche­rungsverhältnisses aus Grün­den der Risikobe­gren­zung an die rechtzeit­ige Zahlung der Beiträge geknüpft. Auf das Risiko, den frei­willi­gen Versicherungs­schutz bei Zahlungsrück­stän­den zu ver­lieren, sei die Klägerin zu Beginn ihrer Ver­sicherung per Bescheid hingewiesen wor­den. Eine zusät­zliche Mah­nung durch die Bun­de­sagen­tur für Arbeit sehe das Gesetz — anders als etwa ehe­ma­lige Vorschriften für die frei­willige Mit­glied­schaft in der gesetz­lichen Kranken­ver­sicherung — nicht vor. Dass eine solche Mah­nung ent­ge­gen ein­er inter­nen Weisung der Bundes­agentur für Arbeit im Einzelfall unterblieben sei, spiele daher keine Rolle.

Selb­ständi­ge, die vorher abhängig beschäftigt und dabei gegen Arbeit­slosigkeit ver­sichert waren, kön­nen sich durch frei­willige Beiträge weit­er gegen Arbeit­slosigkeit ver­sich­ern, wenn sie min­destens 15 h in der Woche arbeit­en. Die Regelung, die ins­beson­dere auf Exis­ten­z­grün­der in den so genan­nten Ich-AGs abzielt, ist derzeit bis Ende 2010 befris­tet.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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