Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

 

(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Lan­dessozial­gerichts Nor­drhein-West­falen ist der Grund­sicherungsträger (Arge oder Kom­mune) grund­sät­zlich verpflichtet, zeit­gle­ich mit der Entschei­dung über den voll­ständi­gen Weg­fall von laufend­en Hartz IV-Leis­tun­gen auch darüber zu entschei­den, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sach­leis­tun­gen oder geld­w­erte Leis­tun­gen (z.B. Lebens­mit­telgutscheine) zur Ver­fü­gung stellt.

Diese Verpflich­tung, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den am 16.11.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Lan­dessozial­gerichts Nor­drhein-West­falen (LSG) vom 09.09.2009 — Az.: L 7 B 211/09 AS ER -, leit­et das LSG ins­beson­dere aus dem Sozial­staats­ge­bot des Grundge­set­zes ab.

Geklagt hat­te ein unter Betreu­ung ste­hen­der unter 25jähriger Leis­tungsempfänger aus Mönchenglad­bach, der ein wenige Monate altes Baby zu ver­sor­gen hat. Ihm hat­te die Arge mit einem Sank­tions­bescheid die Leis­tun­gen für drei Monate voll­ständig gestrichen, weil er seinen Mitwirkung­sobliegen­heit­en wieder­holt nicht nach­gekommen war. Hierge­gen hat­te der Leis­tungsempfänger einst­weili­gen Rechtss­chutz beim Sozial­gericht (SG) beantragt. Das SG hat­te dem Leistungs­empfänger Recht gegeben und den Sank­tions­bescheid für vor­läu­fig nicht voll­ziehbar erklärt.

Diese Entschei­dung, so betont von Bre­dow, hat das LSG bestätigt, weil die Arge nicht zeit­gle­ich mit dem Sank­tions­bescheid darüber entsch­ieden hat, ob stattdes­sen Sach­leis­tun­gen oder geld­w­erte Leis­tun­gen zu gewähren sind.

Diese zeit­gleiche Ent­scheidung sei erforder­lich, weil das physis­che Existenz­minimum eines Hartz IV-Empfänger auch bei Sank­tio­nen im Blick zu behal­ten und der Leis­tungs­fall so unter Kon­trolle zu hal­ten sei. Nach den geset­zlichen Vorga­ben kann die Arge unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen bei Sank­tio­nen statt der Geldleis­tung u.a. Lebens­mit­telgutscheine gewähren; dies soll sie tun, wenn der Leis­tungsempfänger mit min­der­jähri­gen Kindern in Bedarfsgemein­schaft lebt. Nach der Entschei­dung des LSG muss die Arge regelmäßig vor Ver­hän­gung ein­er Sank­tion klären, ob die Gewährung z.B. von Lebens­mit­telgutscheinen im konkreten Fall erforder­lich ist; der Leistungs­empfänger darf nicht darauf ver­wiesen wer­den, dies nachträglich beantra­gen zu können.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Verfügung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Leit­er des VdAA Fachauss­chuss­es 
 „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen”
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de 
www.dvbw-legal.de

 
 
 
 

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

 

(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Lan­dessozial­gerichts Nor­drhein-West­falen (LSG) ist der Grund­sicherungsträger (Arge oder Kom­mune) grund­sät­zlich verpflichtet, zeit­gle­ich mit der Entschei­dung über den voll­ständi­gen Weg­fall von laufend­en Hartz IV-Leis­tun­gen auch darüber zu entschei­den, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sach­leis­tun­gen oder geld­w­erte Leis­tun­gen (z.B. Lebens­mit­telgutscheine) zur Ver­fü­gung stellt.

Diese Verpflich­tung, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den am 16.11.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Lan­dessozial­gerichts NRW (LSG) vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, leit­et das LSG ins­beson­dere aus dem Sozial­staats­ge­bot des Grundge­set­zes ab.

Geklagt hat­te ein unter Betreu­ung ste­hen­der unter 25jähriger Leis­tungsempfänger aus Mönchenglad­bach, der ein wenige Monate altes Baby zu ver­sor­gen hat. Ihm hat­te die Arge mit einem Sank­tions­bescheid die Leis­tun­gen für drei Monate voll­ständig gestrichen, weil er seinen Mitwirkung­sobliegen­heit­en wieder­holt nicht nach­gekommen war. Hierge­gen hat­te der Leis­tungsempfänger einst­weili­gen Rechtss­chutz beim Sozial­gericht (SG) beantragt. Das SG hat­te dem Leistungs­empfänger Recht gegeben und den Sank­tions­bescheid für vor­läu­fig nicht voll­ziehbar erklärt.

Diese Entschei­dung hat das LSG bestätigt, weil die Arge nicht zeit­gle­ich mit dem Sank­tions­bescheid darüber entsch­ieden hat, ob stattdes­sen Sach­leis­tun­gen oder geld­w­erte Leis­tun­gen zu gewähren sind, betont Henn.

Diese zeit­gleiche Ent­scheidung sei erforder­lich, weil das physis­che Existenz­minimum eines Hartz IV-Empfänger auch bei Sank­tio­nen im Blick zu behal­ten und der Leis­tungs­fall so unter Kon­trolle zu hal­ten sei. Nach den geset­zlichen Vorga­ben kann die Arge unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen bei Sank­tio­nen statt der Geldleis­tung u.a. Lebens­mit­telgutscheine gewähren; dies soll sie tun, wenn der Leis­tungsempfänger mit min­der­jähri­gen Kindern in Bedarfsgemein­schaft lebt. Nach der Entschei­dung des LSG muss die Arge regelmäßig vor Ver­hän­gung ein­er Sank­tion klären, ob die Gewährung z.B. von Lebens­mit­telgutscheinen im konkreten Fall erforder­lich ist; der Leistungs­empfänger darf nicht darauf ver­wiesen wer­den, dies nachträglich beantra­gen zu kön­nen. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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