(Stuttgart) Empfänger von Leis­tun­gen der Grund­sicherung für Arbeit­suchende („Hartz-IV-Leis­tun­gen“) haben keinen Anspruch auf Über­nahme der Kosten für die Erstan­schaf­fung eines PC.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat jet­zt das Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen (LSG NRW) in einem am 11.05.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss entsch­ieden und damit den Beschluss des Sozial­gerichts Det­mold, der Klägerin wegen fehlen­der Erfol­gsaus­sicht ihrer Klage keine Prozesskosten­hil­fe zu bewil­li­gen, bestätigt — Az.: L 6 AS 297/10 B, Vorin­stanz SG Det­mold, Az:. S 18 AS 105/09.

Die Frau aus Min­den hat­te von der zuständi­gen Behörde die Über­nahme der Kosten für die Anschaf­fung eines PC samt Zube­hör (Mon­i­tor, Tas­tatur, Maus, Laut­sprech­er, Druck­er und Soft­ware) sowie die Teil­nahme an einem PC — Grundlehrgang ver­langt. Die Behörde lehnte ab, weil ein Per­son­al­com­put­er (PC) nicht zur Erstausstat­tung ein­er Woh­nung gehöre, deren Bezahlung Hartz-IV-Empfänger zusät­zlich zu ihrer Regelleis­tung zuste­ht.

Das LSG NRW bestätigte diese Entschei­dung, so Klar­mann.

Hartz-IV-Empfänger kön­nten nicht ver­lan­gen, bei der Erstausstat­tung ihrer Woh­nung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu wer­den. Es komme nicht darauf an, in welchem Umfang PCs in Haushal­ten in Deutsch­land ver­bre­it­et, son­dern ob sie für eine geord­nete Haushalts­führung notwendig seien. Ein Haushalt lasse sich aber prob­lem­los ohne einen PC führen. Mit Infor­ma­tio­nen kön­nten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernse­hen und Radio ver­sor­gen.

Die Entschei­dung über die Ver­sa­gung von Prozesskosten­hil­fe ist recht­skräftig. Über die Klage in der Haupt­sache hat dem­nächst das Sozial­gericht Det­mold zu entschei­den. Die Kosten für einen Anwalt muss die Klägerin dabei sel­ber tra­gen, wenn sie nicht auf anwaltliche Hil­fe verzichtet.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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