(Stuttgart) Bescheinigt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer im Zeug­nis unter Ver­wen­dung der Zufrieden­heitsskala, die ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben „zur vollen Zufrieden­heit” erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schul­noten­sys­tem die Note „befriedi­gend”.

Beansprucht der Arbeit­nehmer eine bessere Schluss­beurteilung, muss er im Zeug­nis­rechtsstre­it entsprechende Leis­tun­gen vor­tra­gen und gegebe­nen­falls beweisen. Dies gilt grund­sät­zlich auch dann, wenn in der ein­schlägi­gen Branche über­wiegend gute („stets zur vollen Zufrieden­heit”) oder sehr gute („stets zur voll­sten Zufrieden­heit”) End­noten vergeben werden.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18.11.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 584/13.

Die Klägerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zah­narzt­prax­is der Beklagten im Emp­fangs­bere­ich und als Büro­fachkraft beschäftigt. Zu ihren Auf­gaben gehörten ua. die Prax­isor­gan­i­sa­tion, Betreu­ung der Patien­ten, Ter­min­ver­gabe, Führung und Ver­wal­tung der Patien­tenkartei, Aus­fer­ti­gung von Rech­nun­gen und Auf­stel­lung der Dienst- und Urlaub­spläne. Darüber hin­aus half die Klägerin bei der Erstel­lung des Prax­isqual­itäts­man­age­ments. Die Beklagte erteilte ihr nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ein Arbeit­szeug­nis. Die Parteien stre­it­en noch darüber, ob die Leis­tun­gen der Klägerin mit „zur vollen Zufrieden­heit” oder mit „stets zur vollen Zufrieden­heit” zu bew­erten sind. Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben und angenom­men, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutr­e­f­fend sei.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Die vom Lan­desar­beits­gericht zur Ermit­tlung ein­er durch­schnit­tlichen Bew­er­tung herange­zo­ge­nen Stu­di­en, nach denen fast 90 % der unter­sucht­en Zeug­nisse die Schlussnoten „gut” oder „sehr gut” aufweisen sollen, führen nicht zu ein­er anderen Verteilung der Dar­legungs- und Beweis­last. Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts kommt es für die Verteilung der Dar­legungs- und Beweis­last nicht auf die in der Prax­is am häu­fig­sten vergebe­nen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedi­gend” als mit­tlere Note der Zufrieden­heitsskala. Begehrt der Arbeit­nehmer eine Beno­tung im oberen Bere­ich der Skala, muss er dar­legen, dass er den Anforderun­gen gut oder sehr gut gerecht gewor­den ist. Im Übri­gen lassen sich den Stu­di­en Tat­sachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeit­nehmern gute oder sehr gute Leis­tun­gen erbrin­gen, nicht ent­nehmen. Damit kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass auch Gefäl­ligkeit­szeug­nisse in die Unter­suchun­gen einge­gan­gen sind, die dem Wahrheits­ge­bot des Zeug­nis­rechts nicht entsprechen. Der Zeug­nisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich „wahres” Zeug­nis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeug­nis muss auch nur im Rah­men der Wahrheit wohlwol­lend sein.

Der Neunte Sen­at hat die Sache an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen. Dieses wird als Tat­sachenin­stanz zu prüfen haben, ob die von der Klägerin vor­ge­tra­ge­nen Leis­tun­gen eine Beurteilung im oberen Bere­ich der Zufrieden­heitsskala recht­fer­ti­gen und ob die Beklagte hierge­gen beachtliche Ein­wände vorbringt.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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