(Stuttgart) Bei der Leitung des Ord­nungsamtes han­delt es sich um ein öffentlich­es Amt, dessen Beset­zung nach Artikel 33 Abs. 4 GG auss­chließlich Beamtin­nen und Beamten vor­be­hal­ten wer­den darf.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, sei der Tenor eines Urteils des Arbeits­gerichts Berlin-Bran­den­burg vom 05.03.2009 (AZ.: 33 Ga 2676/09).

In dem Fall strit­ten die Parteien im Rah­men des einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahrens über die vor­läu­fige Unter­sa­gung der Beset­zung ein­er Stelle nach den Grund­sätzen der Konkur­renten­klage wegen des Auss­chlusses des Ver­fü­gungsklägers als Angestell­ter von dem Stel­lenbe­set­zungsver­fahren. Der Ver­fü­gungskläger ist bei dem Ver­fü­gungs­beklagten als Angestell­ter in der Vergü­tungs­gruppe II a BAT in Vol­lzeit beschäftigt. 

Am 19. Dezem­ber 2008 schrieb der Ver­fü­gungs­beklagte im Amts­blatt für Berlin eine Stelle für eine Mag­is­trats­di­rek­tor oder einen Mag­is­trats­di­rek­tor mit Besol­dungs­gruppe A 15 u. a. mit dem Auf­gabenge­bi­et „Leitung des Wirtschafts- und Ord­nungsamtes” aus. Fern­er wurde auf eine aus­führliche Stel­lenauss­chrei­bung mit Angabe der beamten­rechtlichen Anforderun­gen, des Anforderung­spro­fils und son­sti­gen Hin­weisen im Inter­net und im Intranet der Berlin­er Ver­wal­tung hingewiesen. In der aus­führlichen Stel­lenauss­chrei­bung heißt es unter der Über­schrift „Anforderun­gen” u. a., dass die Über­tra­gung der Funk­tion zunächst im Beamten­ver­hält­nis auf Probe erfol­gt und haupt­säch­lich Obermagistratsrätinnen/ Ober­mag­is­trat­sräte in Frage kom­men, deren let­zte Beförderung min­destens ein Jahr zurückliege.

Der Ver­fü­gungskläger bewarb sich frist­gerecht auf die aus­geschriebene Stelle, worauf ihm  das Bezirk­samt mit­teilte, die aus­geschriebene Stelle sei wegen der Beson­der­heit­en der wahrzunehmenden Auf­gaben nicht für Angestellte vorge­se­hen, son­dern Beamtin­nen und Beamten vorbehalten.

Hierge­gen wandte sich der Bewer­ber nun mit seinem Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung erfol­g­los vor dem Arbeits­gericht Berlin-Bran­den­burg, betont Henn.

Die Stelle der Leitung des Wirtschafts- und Ord­nungsamts falle unter den Funk­tionsvor­be­halt des Artikel 33 Abs. 4 GG. Danach ist die Ausübung hoheit­srechtlich­er Befug­nisse als ständi­ge Auf­gabe in der Regel Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes zu über­tra­gen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuev­er­hält­nis ste­hen. In einem solchen Dienst- und Treuev­er­hält­nis wer­den auss­chließlich beamtete Beschäftigte tätig.

Durch den Funk­tionsvor­be­halt solle gewährleis­tet wer­den, dass die hoheit­srechtlichen Auf­gaben jed­erzeit, vor allem auch in Krisen­zeit­en, loy­al, zuver­läs­sig und qual­i­fiziert erledigt wer­den. Dies sei nur sichergestellt, wenn die Bedi­en­steten, denen solche hoheit­srechtlichen Auf­gaben als ständi­ge Auf­gabe über­tra­gen sind, dem für Beamtin­nen und Beamte gel­tenden Dien­strecht, ins­beson­dere dem Streikver­bot, unterliegen.

Soweit sich der Ver­fü­gungskläger darauf berufe, dass andere Bezirk­sämter die Stelle der Leitung des Ord­nungsamtes sowohl für beamtete als auch angestellte Beschäftigte aus­geschrieben hät­ten, sei dies ohne Bedeu­tung. Denn zum einen ver­bi­ete Artikel 33 Abs. 4 GG die Über­tra­gung hoheit­srechtlich­er Befug­nisse auf Angestellte nicht. Vielmehr ste­he öffentlichen Arbeit­ge­bern im Rah­men des Artikel 33 Abs. 4 GG ein Entschei­dungsspiel­raum zu, welche mit hoheit­srechtlichen Befug­nis­sen ver­bun­de­nen Stellen sie auss­chließlich im Rah­men eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuev­er­hält­niss­es beset­zen wollen. Zum anderen liege die Organ­i­sa­tion­s­ge­walt bezüglich der auf die Bezirke über­tra­ge­nen staatlichen Auf­gaben nach Artikel 66 Abs. 2 VvB beim jew­eili­gen Bezirk­samt und damit auch die Entschei­dung, in welchen Fällen es den Funk­tionsvor­be­halt in Anspruch nimmt.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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