(Stuttgart) Schei­det ein Mitar­beit­er aus dem Unternehmen aus, hat er einen Anspruch auf Löschung seines Namens unter der Rubrik “Mitar­beit­er” auf der Unternehmensweb­site.

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., entsch­ied das Landgericht (LG) Düs­sel­dorf (Urteil vom 10. April 2013, Az.: 2a 0 235/12).

Der Kläger, ein Autor, stellte der Beklagten 2006 gegen Vergü­tung diverse Manuskripte zur Ver­fü­gung. Sei­ther und bis zum Jahre 2012 erschien der Name des Klägers im Impres­sum der von der Beklagten her­aus­gegebe­nen Zeitschrift unter der Rubrik „Mitar­beit­er”. Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 mah­nte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung auf, die die Beklagte auch abgab. Ansprüche des Klägers auf Schadenser­satz und Kosten­er­stat­tung lehnte sie hinge­gen in diesem Schreiben ab. Der Name des Klägers wurde auch noch nach Abgabe der Unter­las­sungserk­lärung unter der Rubrik „Mitar­beit­er” im Impres­sum in der Online-Aus­gaben der Zeitschrift genan­nt.

Der Kläger ver­langte mit der Klage von der Beklagten Schadenser­satz und die Zahlung ein­er Ver­tragsstrafe. Das Gericht gab der Klage dem Grunde nach statt, so Franzen.

Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Richter hat die Beklagte das Namen­srecht des Klägers ver­let­zt, indem sie diesen mehr als fünf Jahre unter der Rubrik „Mitar­beit­er” in ihrem Impres­sum auf­führte. Die Ver­let­zung des Namen­srechts set­ze einen Gebrauch des Namens voraus, der die Gefahr ein­er Zuord­nungsver­wirrung entste­hen lässt. Diese sei gegeben, wenn der Berechtigte mit Ein­rich­tun­gen, Gütern oder Erzeug­nis­sen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat. Die Zuord­nungsver­wirrung ergebe sich dann daraus, dass der unrichtige Ein­druck her­vorgerufen wird, der Namen­sträger habe dem Gebrauch seines Namens zuges­timmt. Hier­von abzu­gren­zen sei hinge­gen die bloße Namen­snen­nung. Diese sei, so das Gericht, auch wenn sie im Zusam­men­hang mit unrichti­gen Sachaus­sagen erfol­gt, keine unter § 12 BGB fal­l­ende Ver­let­zung­shand­lung.

In dem entsch­iede­nen Fall lag jedoch keine bloße Namen­nen­nung vor. Vielmehr wurde der Name des Klägers unzuläs­sig gebraucht. Es werde der Ein­druck her­vorgerufen, der Kläger habe der Auf­nahme seines Namens in das Impres­sum zuges­timmt. Durch die Nen­nung des Namens des Klägers unter der Rubrik „Mitar­beit­er” werde der Anschein erweckt, als ste­he dieser in einem dauern­den Geschäftsver­hält­nis zu der Beklagten dergestalt, dass er ständig und regelmäßig für die Zeitschrift tätig sei, was indes nicht zutr­e­ffe.

Ähn­lich ver­hält es sich mit der Ver­wen­dung von Mitar­beit­er­fo­tos, so Franzen. So hat­te das LAG Hamm (Urteil vom 24. Jan­u­ar 2012, Az. 19 SaGa 1480/11) einen Fall entsch­ieden, indem es um die Ent­fer­nung eines Mitar­beit­er­fo­tos von der Unternehmensweb­seite ging, nach­dem der Mitar­beit­er aus­geschieden war. Das Gericht sah in der weit­eren Veröf­fentlichung des Fotos eine Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung. Aus­nah­men hier­von dürften nur in engen Gren­zen zuläs­sig sein, etwa wenn das Foto Illus­tra­tionszweck­en dient. So hat­te das LAG Köln (Beschluss vom 10. Juli 2009, Az.: 7 Ta 126/09) keine Rechtsver­let­zung in der Ver­wen­dung eines Fotos gese­hen, auf dem eine tele­fonierende Angestellte ohne weit­ere Bezug­nahme auf die indi­vidu­elle Per­son zu sehen war.

Unternehmen, die auf ihrer Inter­net­seite Bilder ihrer Mitar­beit­er abbilden, soll­ten danach vor­sichtig sein. Zur Ver­mei­dung von Rechtsstre­it­igkeit­en soll­ten sie nach dem Auss­chei­den der Mitar­beit­er immer ihre Unternehmen­spräsen­ta­tion über­prüfen und ggf. anpassen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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