(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 22.04.2010 über die  Neu­berech­nung des Ver­gle­ich­sent­gelts bei Allein­erziehen­den nach Beendi­gung des Grundwehr- oder Zivil­dien­stes ihres Sohnes entsch­ieden.   

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 22. April 2010 — 6 AZR 966/08.

Im Vergü­tungssys­tem des BAT waren fam­i­lien­stands- und kinder­be­zo­gene Ent­geltbe­standteile vorge­se­hen. Allein­erziehende erhiel­ten sowohl den fam­i­lien­stands­be­zo­ge­nen Ort­szuschlag der Stufe 2 als auch den kinder­be­zo­ge­nen Ort­szuschlag der Stufe 3, wenn sie ihr Kind in ihre Woh­nung aufgenom­men hat­ten, ihm Unter­halt gewährten und Kindergeld für dieses Kind bezo­gen. Leis­tete das Kind Grundwehr- oder Zivil­dienst, ent­fiel für diese Zeit der Anspruch auf solche Ent­geltbe­standteile. Allein­erziehende Angestellte, deren Söhne im für die Über­leitung in den Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst der Län­der (TV‑L) maßge­blichen Monat Okto­ber 2006 Grundwehr- oder Zivil­dienst leis­teten, wur­den darum gemäß § 5 Abs. 2 des Tar­ifver­trags zur Über­leitung der Beschäftigten der Län­der in den TV‑L und zur Regelung des Über­gangsrechts (TVÜ-Län­der) mit dem Ort­szuschlag der Stufe 1 in das neue Vergü­tungssys­tem übergeleit­et. Nach Beendi­gung des Grundwehr- oder Zivil­dien­stes wurde bei Wieder­au­fleben des Kindergel­danspruchs zwar der kinder­be­zo­gene Ent­geltbe­standteil von rund 90,00 Euro brut­to als Besitz­s­tand­szu­lage gezahlt. Der fam­i­lien­stands­be­zo­gene Vergü­tungs­be­standteil von rund 100,00 Euro brut­to monatlich ent­fiel jedoch dauer­haft, weil § 5 TVÜ-Län­der keine Neu­berech­nung des Ver­gle­ich­sent­gelts bei Änderun­gen, die nach dem bish­eri­gen Tar­ifrecht zu einem höheren oder niedrigeren Ort­szuschlag geführt hät­ten, vor­sieht. Die damit ver­bun­dene Benachteili­gung von allein­erziehen­den Eltern­teilen von grundwehr- oder zivil­dien­stleis­ten­den Söh­nen ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Kläger ist als Angestell­ter beim beklagten Land beschäftigt. Er erzog seinen am 5. Jan­u­ar 1987 gebore­nen Sohn allein, der vom 1. April bis zum 31. Dezem­ber 2006 seinen Grundwehr­di­enst ableis­tete und danach ein Studi­um begann. Der Kläger begehrt die Neu­berech­nung des Ver­gle­ich­sent­gelts unter Berück­sich­ti­gung des Ort­szuschlags der Stufe 2 mit Wirkung zum 1. Jan­u­ar 2007 und die Zahlung der sich daraus ergeben­den Ent­gelt­d­if­ferenz.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, betont Henn.

Die tar­i­fliche Regelung benachteiligt allein­erziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berech­nung des Ver­gle­ich­sent­gelts maßge­blichen Monat Okto­ber 2006 der in Art. 12a GG geregel­ten all­ge­meinen staats­bürg­er­lichen Pflicht zum Wehr- oder Ersatz­di­enst nachka­men, gegenüber allein­erziehen­den Eltern­teilen von Töchtern sowie von Söh­nen, die nicht wehrtauglich waren oder tat­säch­lich nicht zum Wehr­di­enst bzw. Zivil­dienst herange­zo­gen wur­den. Diese Benachteili­gung ist sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen. Deshalb muss für allein­erziehende Angestellte, deren Söhne im Okto­ber 2006 Grundwehr- oder Zivil­dienst leis­teten, das Ver­gle­ich­sent­gelt für die Zeit ab Beendi­gung dieses Dien­stes neu berech­net wer­den, wenn ohne den Grundwehr- oder Zivil­dienst im Okto­ber 2006 noch die tar­i­flichen Voraus­set­zun­gen für den Ort­szuschlag der Stufe 2 erfüllt gewe­sen wären. Der Sen­at hat die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, um diese Voraus­set­zung zu klären. 

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.     

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