(Stuttgart) Der für Fälle der Amt­shaf­tung zuständi­ge Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts München hat soeben die den Träger ein­er geset­zlichen Sozialver­sicherung im Beratungs­fall tre­f­fend­en Pflicht­en konkretisiert und einem Kläger wegen Falschber­atung Schadenser­satz zuge­sprochen.

Darauf ver­weist der Lör­racher Fachan­walt für Arbeits- und Sozial­recht Bodo Kuhn, Mit­glied des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des vom 31. August 2011 Ober­lan­des­gerichts (OLG) München zum Urteil vom 04.08.2011 – Az.: 1 U 5070/10.

Geklagt hat­te ein am 06.07.1948 geboren­er, bis zum 30.09.2003 als Angestell­ter im Bankgewerbe renten­ver­sicherungspflichtiger Mann. Vom 01.01.2004 bis zum 31.01.2005 war der Mann arbeit­s­los gemeldet und hat­te entsprechende Leis­tun­gen bezo­gen. Die sich anschließende selb­ständi­ge Tätigkeit been­dete der Mann zum 31.12.2006. Eine erneute Arbeit­slos­meldung erfol­gte nicht. Am 31.05.2006 hat­te der Mann eine Beratungsstelle der geset­zlichen Renten­ver­sicherung aufge­sucht, um sich über die Möglichkeit, Alter­srente zu beziehen, zu informieren. Der ihn dort bera­tende Mitar­beit­er der Beklagten hat­te ihm dabei die Berech­nung ein­er Alter­srente wegen Arbeit­slosigkeit oder nach Alter­steilzeitar­beit übergeben.

Am 12.03.2008 stellte der Mann beim Träger der Renten­ver­sicherung einen Antrag auf Gewährung von Alter­srente nach § 237 des Sech­sten Buch­es des Sozialge­set­zbuchs (SGB VI). Die Ver­sicherung lehnte den Antrag ab. Rechtsmit­tel des Mannes gegen diesen Bescheid blieben erfol­g­los. Der Mann war wed­er in dem von § 237 SGB VI geforderten Umfang arbeit­s­los gewe­sen noch hat­te er in den let­zten zehn Jahren vor Beginn der Rente die von dieser Vorschrift geforderten Pflicht­beiträge erbracht.

In sein­er auf Schadenser­satz gerichteten und beim Landgericht Kempten (All­gäu) gegen die Renten­ver­sicherung erhobe­nen Klage ver­trat der Mann die Auf­fas­sung, am 31.05.2006 falsch berat­en wor­den zu sein. Pflichtwidrig habe man es unter­lassen, ihn darüber aufzuk­lären, dass er zwar gegen­wär­tig die Voraus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung ein­er Alter­srente gemäß § 237 SGB VI nicht erfülle, jedoch durch Nachzahlung von Beiträ­gen und Arbeit­slos­meldung bis zum Renten­be­ginn die für die Rentengewährung erforder­lichen Voraus­set­zun­gen noch her­beiführen könne. Auf­grund der ihm übergebe­nen Proberech­nung habe er darauf ver­trauen kön­nen, dass ihm die dort genan­nten Rente­nansprüche mit Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres zustün­den. Der Kläger machte den Schaden gel­tend, der ihm daraus entste­ht, dass er mit Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres keine Rente nach § 237 SGB VI erhält. Weit­er wollte er Ersatz dafür, dass er eine Betrieb­srente sowie eine weit­ere pri­va­trechtliche Zusatzver­sorgung nun erst zu einem späteren Zeit­punkt beziehen könne, da die Fäl­ligkeit dieser Ver­sorgun­gen an den Bezug der geset­zlichen Alter­srente gekop­pelt sei.
Die Beklagte war der Auf­fas­sung, den Kläger nicht fehler­haft berat­en zu haben, da es sich für ihn ersichtlich nicht um eine abschließende Bew­er­tung gehan­delt habe.
Dem war im Ergeb­nis das Landgericht gefol­gt, das am 07.10.2010 die Klage abgewiesen hat­te.

Mit sein­er Beru­fung hat der Kläger nun einen Teil­er­folg erzielt, betont Kuhn.

Der Sen­at stellte nach erneuter Beweisauf­nahme eine Amt­spflichtver­let­zung des Renten­ver­sicherungsträgers fest.

§ 14 des Ersten Buch­es der Sozialver­sicherung (SGB I), so der Sen­at, verpflichte die Leis­tungsträger der geset­zlichen Sozialver­sicherung, die Ver­sicherten über deren Rechte nach dem Sozialge­set­zbuch zu berat­en. Amtliche Auskün­fte müssten nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs richtig, voll­ständig und unmissver­ständlich sein. Zur Voll­ständigkeit gehöre hier, da die kom­plizierten, ständi­ger Verän­derung unter­liegen­den Voraus­set­zun­gen von Ansprüchen aus der geset­zlichen Sozialver­sicherung für den Ver­sicherten aus eigen­em Wis­sen nur sehr eingeschränkt über­schaubar seien, im Regelfall auch eine Beratung über nahe­liegende Gestal­tungsmöglichkeit­en des Ver­sicherten, die es diesem ermöglichen, die erstrebte sozialver­sicherungsrechtliche Posi­tion zu erlan­gen.

Der den Kläger bera­tende Mitar­beit­er der Beklagten sei deshalb verpflichtet gewe­sen, den Kläger am 31.05.2006 auch darüber zu unter­richt­en, dass und warum die Voraus­set­zun­gen für die Gewährung ein­er Alter­srente gemäß § 237 SGB VI damals nicht erfüllt waren. Ins­beson­dere sei der Kläger auch ein­deutig und unmissver­ständlich darüber zu unter­richt­en gewe­sen, dass er die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen durch Arbeit­slos­meldung und Nachzahlung von Pflicht­beiträ­gen bis zum maßge­blichen Rentenal­ter noch her­beiführen kon­nte.

Dies sei nicht geschehen, was der hier­für beweispflichtige Kläger auch nach­weisen habe kön­nen. Da es sich um ein Vier-Augen-Gespräch han­delte, für das der Kläger keinen Zeu­gen außer dem im Lager der Beklagten ste­hen­den Mitar­beit­er zur Ver­fü­gung hat­te, stellte der Sen­at das Ergeb­nis der Anhörung des Klägers als Partei gle­ich­w­er­tig mit der Aus­sage des Mitar­beit­ers der Beklagten als Zeu­gen in die Beweiswürdi­gung ein.

Es wäre für den Kläger, so der Sen­at, mas­siv vorteil­haft gewe­sen, wenn er schon ab Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres und nicht erst fünf Jahre später eine Alter­srente aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung hätte beziehen kön­nen. Die monatliche Renten­leis­tung hätte den namhaften Betrag von € 1.468,– aus­gemacht. Auch die erforder­liche Nachzahlung von Pflicht­beiträ­gen in Höhe von ins­ge­samt € 4.299,84 sei bei vernün­ftiger wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise nicht geeignet gewe­sen, den Kläger davon abzuhal­ten, die Voraus­set­zun­gen für die Gewährung ein­er Alter­srente gemäß § 237 SGB VI her­beizuführen.

Der Beratungs­fehler des Mitar­beit­ers der Beklagten sei, wie der Sen­at erkan­nt hat, sowohl schuld­haft erfol­gt als auch ursäch­lich dafür gewe­sen, dass der Kläger keine geset­zliche Alter­srente gemäß § 237 SGB VI erhält, obwohl er bei richtiger Beratung noch die Voraus­set­zun­gen hier­für hätte schaf­fen kön­nen und geschaf­fen hätte. (Der Vorteil, der dem Kläger nun dadurch entste­ht, dass seine reg­uläre Alter­srente nicht um 18 % gekürzt ist, was im Fall eines Renten­bezugs ab 60 Jahre der Fall gewe­sen wäre, kon­nte vom Sen­at zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nicht berück­sichtigt wer­den, da bei der Schadens­berech­nung nur solche Vorteile auszu­gle­ichen sind, deren Anfall zuver­läs­sig fest ste­ht, was hier auf­grund der Möglichkeit, dass der Kläger vor seinem 65. Geburt­stag ver­stirbt, nicht der Fall war.)

Soweit der Kläger über das Sozialver­sicherungsrecht hin­aus­re­ichende Schä­den gel­tend machte, hat­te seine Beru­fung keine Aus­sicht auf Erfolg und musste er demzu­folge let­ztlich auch 2/3 der Kosten des Rechtsstre­its tra­gen. Insoweit lag nach Auf­fas­sung des Sen­ats kein ersatzfähiger Schaden vor. Dieser müsse nach ständi­ger Recht­sprechung aus dem Bere­ich der Gefahren stam­men, zu deren Abwen­dung die ver­let­zte Norm erlassen wurde. § 14 SGB I räume jedem Ver­sicherten einen Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflicht­en nach diesem Geset­zbuch ein. Die von der Beklagten ver­let­zte Beratungspflicht diene damit nur der Wahrnehmung und Opti­mierung der sozialver­sicherungsrechtlichen Posi­tion des Ver­sicherten. Außer­halb des Sozialver­sicherungsrechts ein­tre­tende Schä­den ein­er Fehlber­atung lägen nicht im Schutzz­weck der genan­nten Norm. Dafür könne der Sozialver­sicherungsträger nicht haft­bar gemacht wer­den.

Eine Revi­sion gegen sein Urteil hat der Sen­at nicht zuge­lassen.

Kuhn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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