(Stuttgart) Das Land Rhein­land-Pfalz darf die Beru­fung in das Beamten­ver­hält­nis davon abhängig machen, dass Bewer­ber das 45. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) Rhein­land-Pfalz in Koblenz vom 27.05.2011 zu den Urteilen vom 13. April 2011 — 2 A 11385/10.OVG u. a.

In mehreren Ver­fahren hat­ten sich Lehrerin­nen und Lehrer, die bis­lang im Angestell­tenver­hält­nis beschäftigt sind, dage­gen gewehrt, dass ihre Ver­beam­tung unter Hin­weis auf ihr Alter abgelehnt wor­den war. Ihre Kla­gen, mit denen sie ins­beson­dere einen Ver­stoß gegen das Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung gel­tend gemacht haben, wies das Oberver­wal­tungs­gericht im Beru­fungsver­fahren ab, so Henn.

Die Höch­stal­ters­gren­ze sei gerecht­fer­tigt, um dem Anspruch auf die Gewährung von Ver­sorgungs­bezü­gen nach der Pen­sion­ierung, für die das Land aufkom­men müsse, von ein­er Min­destar­beit­szeit des Beamten abhängig zu machen. Dabei ermögliche  die Alters­gren­ze von 45 Jahren nicht nur den Zugang zum Lehramt für grund­sät­zlich jeden, der sich frühzeit­ig für den Lehrerberuf entschei­de, son­dern belasse darüber hin­aus einen hin­re­ichend großen zeitlichen Spiel­raum für die Berück­sich­ti­gung alter­na­tiv­er Leben­s­pla­nun­gen. Wo diese – wie etwa bei der Betreu­ung von Kindern und pflegebedürfti­gen Ange­höri­gen – im öffentlichen Inter­esse lägen oder wo ein Härte­fall beste­he, erlaube das gel­tende Recht zudem Aus­nah­men von der Alters­gren­ze. Die Voraus­set­zun­gen hier­für seien in den vor­liegen­den Ver­fahren jedoch nicht erfüllt.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Michael Henn
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