(Stuttgart) Der 4. Sen­at des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­drhein-West­falen hat soeben die Klage eines Piz­za-Liefer­di­en­stes gegen die All­ge­mein­verbindicherk­lärung eines Tar­ifver­trages für das Hotel- und Gast­stät­tengewerbe abgewiesen. 

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) für das Land Nor­drhein-West­falen vom 20.11.2012 zu seinen Urteil vom 16.11.2012 – Az. 4 A 46/11.

Im Sep­tem­ber 2008 hat­te der dama­lige Arbeitsmin­is­ter des Lan­des NRW einen im Feb­ru­ar 2008 zwis­chen der Gew­erkschaft Nahrung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band NRW (DEHOGA NRW) geschlosse­nen Ent­gelt­tar­ifver­trag für die unteren Lohn­grup­pen für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt. Infolgedessen mussten auch Arbeit­ge­ber der Hotel- und Gast­stät­ten­branche, die nicht im DEHOGA NRW organ­isiert sind, ihren Beschätigten min­destens den Tar­i­flohn zahlen.

Voraus­set­zung für eine All­ge­mein­verbindlicherk­lärung ist, dass die tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber (d.h. hier die Mit­glieds­be­triebe des DEHOGA NRW) min­destens 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer beschäfti­gen und die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung im öffentlichen Inter­esse liegt. Der Kläger, der nicht Mit­glied des DEHOGA NRW ist, hielt diese Voraus­set­zun­gen für nicht gegeben und die Verpflich­tung, nach Tarif zu ent­lohnen, für unzuläs­sig. Tat­säch­lich zahlte er seinen Beschäftigten den tar­i­flichen Stun­den­lohn von 6,30 Euro bzw. 7,22 Euro nicht. Vielmehr klagte er gegen das Land Nor­drhein-West­falen auf die gerichtliche Fest­stel­lung, dass die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung unwirk­sam sei.

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf hat­te der Klage entsprochen. Auf die Beru­fung des beklagten Lan­des wies das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen die Klage jet­zt ab, so von Bredow.

Der 4. Sen­at hielt die Klage nach den konkreten Umstän­den bere­its für unzuläs­sig. Der Kläger habe nicht deut­lich machen kön­nen, dass von der aus­ge­laufe­nen All­ge­mein­verbindlicherk­lärung für ihn noch nachteilige Wirkun­gen aus­ge­hen kön­nten. Im Hin­blick auf konkret nicht abse­hbare Auseinan­der­set­zun­gen mit Mitar­beit­ern über die Höhe der Ent­loh­nung sei Rechtss­chutz durch die Arbeits­gerichte gewährleis­tet. Falls er noch Sozialver­sicherungs­beiträge auf der Grund­lage des Tar­i­flohns nachen­tricht­en müsse, könne er dage­gen vor den Sozial­gericht­en kla­gen. Unab­hängig davon sei die Klage unbe­grün­det. Nach allen vor­liegen­den Dat­en, ins­beson­dere aus den sta­tis­tis­chen Jahrbüch­ern und den Sta­tis­tiken der Bun­de­sagen­tur für Arbeit hät­ten die damals etwa 18.500 Mit­glied­sun­ternehmen des DEHOGA NRW im Sep­tem­ber 2008 min­destens 50 % der Arbeit­nehmer im Hotel- und Gast­stät­tengewerbe in Nor­drhein-West­falen beschäftigt. Zudem habe der Arbeitsmin­is­ter zu Recht annehmen dür­fen, für die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung beste­he ein öffentlich­es Bedürfnis.

Das Ver­fahren betraf die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung eines zwis­chen März 2008 und Juni 2010 gel­tenden Tar­ifver­trages. Gegen­wär­tig ist beim Arbeitsmin­is­teri­um NRW ein entsprechen­des Ver­fahren für den im Mai 2012 geschlosse­nen aktuellen Ent­gelt­tar­ifver­trag für das Hotel- und Gast­stät­tengewerbe anhängig.

Der Sen­at hat die Revi­sion nicht zuge­lassen. Dage­gen ist Nichtzu­las­sungs­beschw­erde möglich, über die das Bun­desver­wal­tungs­gericht entscheidet.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
 

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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