(Stuttgart) Nach Ablauf der Klage­frist kann ein Arbeit­nehmer gegen den Arbeit­ge­ber keine Schadenser­satzansprüche wegen ent­gan­genem Arbeit­sent­geld mehr gel­tend machen.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Bezug auf ein soeben veröf­fentlicht­es Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Mainz (Az.: 10 Sa 39/13).

Die Beklagte betreibt mehrere Seniorenein­rich­tun­gen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Feb­ru­ar 2011 einen schriftlichen Arbeitsver­trag. Danach wurde sie ab 01. September.2011 als Heim- und Ver­wal­tungslei­t­erin ein­er neu eröffneten Pflegeein­rich­tung zu einem Brut­tomonats­ge­halt von € 5.500,00 eingestellt. Die Parteien vere­in­barten eine Probezeit von 6 Monat­en, in der das Arbeitsver­hält­nis mit ein­er Frist von 14 Tagen gekündigt wer­den kann.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis mit Schreiben vom 09. Feb­ru­ar 2012 zum 29. Feb­ru­ar 2012. Gegen diese Kündi­gung hat die Klägerin keine Klage erhoben. Mit ihrer Klage ver­langt sie Schadenser­satz wegen ent­gan­genen Ver­di­en­stes i.H.v. für die Monate März und April 2012 abzüglich des von ihr bezo­ge­nen Arbeit­slosen­geldes. Sie behauptete, dass der Geschäfts­führer der Beklagten ihr vor Abschluss des schriftlichen Arbeitsver­trags wieder­holt zugesichert habe, dass er „niemals von ein­er Kündi­gung inner­halb der Probezeit Gebrauch machen werde”. Sie könne sich „unbe­d­ingt darauf ver­lassen”, dass eine Kündi­gung inner­halb der Probezeit aus­geschlossen sei.

Die Mainz­er Richter wiesen die Klage ab, so Franzen.

Denn die Klägerin hat die Kündi­gung nicht inner­halb der Drei­wochen­frist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich ange­grif­f­en. Aus diesem Grund gilt die Kündi­gung nach dem Gesetz als rechtswirk­sam. Eine Arbeit­nehmerin, die — wie die Klägerin — gegen die Kündi­gung keine Klage erhoben hat, müsse gegen sich gel­ten lassen, dass die Kündi­gung wirk­sam ist. Eine rechtswirk­same Kündi­gung löse keine Schadenser­satzpflicht­en des Kündi­gen­den aus. Die Klägerin habe kein beliebiges Wahlrecht zwis­chen der Gel­tend­machung des Bestandss­chutzes und finanzieller Entschädi­gungsleis­tun­gen in Form von Schadenser­satz. Es gelte ger­ade nicht der Grund­satz „Dulde und liq­ui­diere”, son­dern dass eine Kündi­gung inner­halb der Drei­wochen­frist gerichtlich ange­grif­f­en wer­den muss.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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