(Stuttgart)  Aus der Klageschrift muss der Wille zur Erhe­bung ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage hin­re­ichend deut­lich her­vorge­hen. Die Dar­legung aller klage­be­grün­den­den Tat­sachen, wie die Erfül­lung der Wartezeit und die Betrieb­s­größe, gehört nicht zur Zuläs­sigkeit der Kündi­gungss­chutzk­lage, son­dern zur Schlüs­sigkeit des Sachvor­trags.

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) in sein­er Entschei­dung vom 18. Juli 2013 (Az.: 6 AZR 420/12) entsch­ieden.

Mit Schreiben vom 2. März 2010, welch­es dem Kläger noch am sel­ben Tag zug­ing, kündigte der Beklagte  das Ver­tragsver­hält­nis mit dem Kläger zum 30. April 2010. Am 23. März 2010 erhob der Prozess­bevollmächtigte des Klägers „wegen Kündi­gungss­chutzes” Klage mit dem Antrag „festzustellen, dass das Arbeitsver­hält­nis der Parteien durch
die Kündi­gung vom 2. März 2010 nicht been­det ist”. Als Begrün­dung der Klage führte er lediglich an, dass der Kläger Arbeit­nehmer der Schuld­ner­in sei und der Beklagte als deren Insol­ven­zver­wal­ter das Arbeitsver­hält­nis „per 2. März 2010” gekündigt habe. Die Beklagte rügte, dass die Klage nicht  ord­nungs­gemäß erhoben wurde, da der Antrag zu unbes­timmt sei. Außer­dem habe der Kläger nicht alle erforder­lichen Angaben zur Anwen­dung des Kündi­gungss­chutzge­set­zes gemacht.

Dem fol­gte das Bun­de­sar­beits­gericht nicht.  Der Arbeit­nehmer sei lediglich verpflichtet, durch eine rechtzeit­ige Anrufung des Arbeits­gerichts seinen Willen, sich gegen die Wirk­samkeit ein­er Kündi­gung zu wehren, genü­gend klar zum Aus­druck zu brin­gen. Es genüge, dass aus der Klage ersichtlich ist, gegen wen sie sich richtet, wo der Kläger tätig war und vor allem, dass er seine Kündi­gung nicht als berechtigt anerken­nen wolle. Diesen Anforderun­gen sei die Klageschrift gerecht gewor­den. Die Dar­legung aller
klage­be­grün­den­den Tat­sachen, wie die Erfül­lung der kündi­gungss­chutzrechtlichen Voraus­set­zun­gen gehöre auch nicht zur Zuläs­sigkeit der Kündi­gungss­chutzk­lage,
son­dern zur Schlüs­sigkeit des Sachvor­trags. Danach wird die Kündi­gungss­chutzk­lage auch dann ord­nungs­gemäß erhoben, wenn die Klageschrift keine Angaben zur Beschäf­ti­gungssauer und Betrieb­s­größe enthält.

Das Gericht stellt in dieser Entschei­dung noch ein­mal klar, dass es keine stren­gen Anforderun­gen an die Voraus­set­zun­gen für die ord­nungs­gemäße Erhe­bung ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage stellt.

Bere­its in sein­er Entschei­dung vom 13. Dezem­ber 2007 (NZA 2008, 589) hat­te der 2. Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts entsch­ieden, dass die Klageschrift nicht ein­mal mit einem Klageantrag verse­hen sein muss. Danach müsse der Antrag ein­er  Kündi­gungss­chutzk­lage auf die Fest­stel­lung gerichtet sein. Allerd­ings reiche es aus, wenn sich aus der Klageschrift ein­schließlich der beige­fügten Unter­la­gen ein Antrag ableit­en lässt, sich gegen die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es durch eine konkrete Kündi­gung richte. Das gelte selb­st dann, wenn die Klageschrift von einem Fachan­walt für Arbeit­srecht ver­fasst werde.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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