(Stuttgart) Rechtss­chutzver­sicherun­gen müssen die Gebühren der Beauf­tra­gung eines Recht­san­waltes bere­its dann übernehmen, wenn der Arbeit­ge­ber eine Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zwar noch nicht aus­ge­sprochen, diese jedoch bere­its ange­dro­ht hat.

Dies, so der Frank­furter Fachan­walt für Arbeit­srecht Peter Kre­bühl, Lan­desre­gion­alleit­er „Hes­sen” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist die Kon­se­quenz eines Urteils des Bun­des­gericht­shof (BGH) vom 19.11.2008 (Az.: IV ZR 305/07). In dem der Entschei­dung zu Grunde liegen­den Fall hat die Arbeit­ge­berin dem Kläger mit­geteilt, dass sein Arbeit­splatz im Rah­men eines Restruk­turierung­spro­gramms gestrichen werde. Es sei beab­sichtigt, ihm zu kündi­gen, wenn er nicht den vom Arbeit­ge­ber vorgelegten Aufhe­bungsver­trag unterze­ichne.

Hierge­gen hat sich der Kläger mit Hil­fe sein­er beauf­tragten Recht­san­wälte zur Wehr geset­zt. Die Rechtss­chutzver­sicherung des Klägers hat jedoch die Über­nahme der durch die anwaltliche Tätigkeit ent­stande­nen Kosten ver­weigert. Sie berief sich — wie häu­fig in ähn­lichen Fällen — darauf, dass das bloße Inaus­sicht­stellen ein­er Kündi­gung keine Verän­derung der Recht­spo­si­tion des Arbeit­nehmers mit sich bringe. Es sei daher kein Ver­sicherungs­fall einge­treten.

Diese Ansicht, so Kre­bühl, kon­nte der BGH jedoch nun in let­zter Instanz nicht teilen und verurteilte die Rechtss­chutzver­sicherung zur Über­nahme der Kosten. Im Sinne der All­ge­meinen Bedin­gun­gen für die Rechtss­chutzver­sicherung liege ein Rechtss­chutzver­sicherungs­fall unter anderem dann vor, wenn der Ver­sicherungsnehmer oder eine andere Per­son gegenüber dem Ver­sicherungsnehmer einen Ver­stoß gegen Recht­spflicht­en oder Rechtsvorschriften began­gen hat oder began­gen haben soll.

Der BGH nimmt in der Urteils­be­grün­dung auf diese Regelung Bezug und führt weit­er aus, dass aus der maßge­blichen Sicht eines durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmers ohne ver­sicherungsrechtliche Spezialken­nt­nisse ein Rechtss­chutz­fall anzunehmen sei, wenn dessen Vor­brin­gen einen objek­tiv­en Tat­sachenkern enthalte, auf den der Ver­sicherungsnehmer den Vor­wurf eines Rechtsver­stoßes stützt. In dem Vor­trag des kla­gen­den Arbeit­nehmers sah der BGH diese Anforderun­gen erfüllt. Dieser behauptete, seine Arbeit­ge­berin habe ihm damit gedro­ht, betrieb­s­be­d­ingt zu kündi­gen, wenn er das Ange­bot des Aufhe­bungsver­trags nicht annehme. Darüber hin­aus habe sie jegliche Angaben zur Sozialauswahl ver­weigert. Auf dieses Vor­brin­gen stützte der Kläger den Vor­wurf, seine Arbeit­ge­berin habe ihre Für­sorgepflicht ihm gegenüber ver­let­zt und damit eine Ver­tragsver­let­zung began­gen. Der BGH zweifelte nicht an der Ern­sthaftigkeit der Arbeit­ge­berin, das Arbeitsver­hält­nis auf diese Weise auf jeden Fall been­den zu wollen. Schon mit dem vom Kläger behaupteten Ver­hal­ten begann sich nach den Aus­führun­gen des BGH deshalb die vom Rechtss­chutzver­sicher­er über­nommene Gefahr zu ver­wirk­lichen.

Die aktuelle Entschei­dung des BGH habe die Posi­tion rechtss­chutzver­sichert­er Arbeit­nehmer in der Sit­u­a­tion ein­er Kündi­gungsan­dro­hung gestärkt und somit für ein gewiss­es Maß an Recht­sklarheit gesorgt, betont Kre­bühl.

Er emp­fahl, diese Recht­sprechung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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