(Stuttgart)  Das Lan­desar­beits­gericht Ham­burg hat am 22.02.2011 auf die Beru­fung der Ham­burg­er Hochbahn AG das Urteil des Arbeits­gerichts Ham­burg vom 26. Juli 2010 abgeän­dert und die Klage eines Mitar­beit­ers, der sich gegen die Beendi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es wegen Erre­ichens der tar­i­flichen Alters­gren­ze gewen­det hat­te, abgewiesen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Ham­burg vom 22. Feb­ru­ar 2011 — 4 Sa 76/10.

Der Mitar­beit­er Herr A.-R. erre­ichte im Mai 2010 das 65. Leben­s­jahr und begehrte die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es über das 65. Leben­s­jahr hin­aus. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben und die Tar­ifnorm des § 20 Abs. 5 MTV Hochbahn wegen Ver­stoß gegen § 10 AGG für unwirk­sam angesehen.

Dem ist das Lan­desar­beits­gericht nicht gefol­gt, so Kalrmann.

Es hat angenom­men, dass die Vorschrift des § 20 Abs. 5 MTV Hochbahn rechtswirk­sam ist und das Arbeitsver­hält­nis zum Ablauf des 31. Mai 2010 been­det wurde. Ein Sach­grund für die Befris­tung des Arbeitsver­hält­niss­es bis zur Erre­ichung der Rege­lal­ters­gren­ze liege gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. TzBfG vor, denn das Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze sei nach der Recht­sprechung des BAG ein in der Per­son des Arbeit­nehmers liegen­der Grund, der die Befris­tung recht­fer­tige. Die dadurch vor­liegende Ungle­ich­be­hand­lung wegen des Alters sei gemäß § 10 S. 3 Nr. 5 AGG gerecht­fer­tigt. Die vor­ge­nan­nte Vorschrift sei anzuwen­den, da sie nicht gegen höher­rangiges Gemein­schaft­srecht ver­stoße. § 10 S. 3 Nr. 5 AGG sei eine taugliche, euro­parecht­skon­forme Geset­zes­grund­lage für tar­ifver­tragliche Alters­gren­zen. § 20 Abs. 5 MTV Hochbahn ver­folge ausweis­lich der Pro­tokoll­no­tiz primär arbeits­mark­t­poli­tis­che Ziele; neben der Förderung der Beschäf­ti­gungsverteilung zwis­chen den Gen­er­a­tio­nen solle damit auch ein pos­i­tiv­er Beitrag zur Reduzierung der Arbeit­slosigkeit geleis­tet wer­den. Diese Ziele gin­gen unter Anwen­dung der Recht­sprechung des EuGH nicht über das hin­aus, was zur Erre­ichung der ver­fol­gten Ziele erforder­lich sei, wenn der weite Ermessensspiel­raum berück­sichtigt werde, der den Mit­gliedsstaat­en und den Sozial­part­nern auf dem Gebi­et der Sozial- und Beschäf­ti­gungspoli­tik zur Ver­fü­gung zustehe.

Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen, weil die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen zur Zulas­sung der Revi­sion nicht gegeben seien. Die Beru­fungskam­mer folge der ein­schlägi­gen höch­strichter­lichen Rechtsprechung.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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