(Stuttgart) Ein Beschäftigter, der eine Entschädi­gung nach § 15 Abs. 2 All­ge­meines Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merk­mals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vor­tra­gen, dass seine weniger gün­stige Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genan­nten Grun­des erfol­gt oder dies zumin­d­est zu ver­muten ist.  

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.02.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 180/12. 

Die Parteien stre­it­en über einen Entschädi­gungsanspruch der Klägerin. Diese ist schwer­be­hin­dert und wurde bei ein­er Bewer­bung nicht berück­sichtigt. Sie war seit 1996 als Büro- und Schreibkraft im Bun­de­sprä­sidi­alamt tätig. Nach län­ger­er Erkrankung wurde im Rah­men eines betrieblichen Eingliederungs­man­age­ments im Dezem­ber 2009 fest­gelegt, dass sie nach Möglichkeit die Beschäf­ti­gungs­di­en­st­stelle wech­seln solle. Das Bun­de­sprä­sidi­alamt wandte sich daraufhin auch an den Deutschen Bun­destag, ob diese — nicht namentlich beze­ich­nete — Beschäftigte dort einge­set­zt wer­den könne. Im Juni 2010 schrieb der Deutsche Bun­destag eine Stelle als Zweitsekretärin/Zweitsekretär für das Büro der Vizepräsi­dentin des Deutschen Bun­destages aus. Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin, die über die ver­langte beru­fliche Aus­bil­dung ver­fügt, unter Hin­weis auf ihre Schwer­be­hin­derung. Am 20. August 2010 fand ein Vorstel­lungs­ge­spräch mit der Klägerin statt, an dem von­seit­en des Deutschen Bun­destages über zehn Per­so­n­en teil­nah­men, ua. die Ver­trauensfrau der Schwer­be­hin­derten. Ohne Angabe von Grün­den wurde der Klägerin am 1. Sep­tem­ber 2010 eine Absage erteilt. Nach der Ankündi­gung, Schadenser­satzansprüche gel­tend zu machen, teilte der Deutsche Bun­destag am 10. Dezem­ber 2010 mit, dass die Ablehnung der Klägerin in keinem Zusam­men­hang mit der Schwer­be­hin­derung ges­tanden habe. Vielmehr habe sie im Rah­men des Vorstel­lungs­ge­sprächs keinen überzeu­gen­den Ein­druck hin­ter­lassen. 

Wie schon in den Vorin­stanzen blieb die Entschädi­gungsklage auch vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg, so Franzen. 

Die Klägerin hat keine Indizien vor­ge­tra­gen, die die Ver­mu­tung zulassen, ihre Bewer­bung sei wegen ihrer Schwer­be­hin­derung erfol­g­los geblieben. Zwar hat die Beklagte die Gründe für die Ablehnung der Klägerin zunächst nicht dargelegt. Dazu wäre sie jedoch nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nur verpflichtet gewe­sen, wenn sie der Pflicht zur Beschäf­ti­gung von schwer­be­hin­derten Men­schen nicht hin­re­ichend nach § 71 SGB IX nachgekom­men wäre. Das hat die Klägerin nicht dargelegt. Auch die weit­eren, von der Klägerin ange­führten Tat­sachen stellen keine Indizien dafür dar, dass sie wegen ihrer Behin­derung bei der Bewer­bung unter­legen ist. Auch der Ablauf des Vorstel­lungs­ge­spräch­es lässt diesen Schluss nicht zu. 

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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