(Stuttgart) Dar­lehn an Empfänger der Grund­sicherung für Arbeit­suchende wer­den nicht als Einkom­men angerech­net. 

Das, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entsch­ied das Sozial­gericht (SozG) Dort­mund in einem am 04.12.2009 veröf­fentlicht­en Urteil vom 17.07.2009, Az.: S 22 AS 66/08,  im Falle eines 55-jähri­gen Langzeitar­beit­slosen aus Wer­dohl, der von einem Nef­fen monatlich 200,- Euro geliehen bekam und hier­von seine Miete bestritt.

 Die Arbeits­ge­mein­schaft Märkisch­er Kreis (ARGE) in Iser­lohn forderte daraufhin von dem Arbeit­slosen knapp 3000,- Euro zurück. Es seien keine Unterkun­ft­skosten ange­fall­en. Bei den Zahlun­gen des Ver­wandten han­dele es sich um Einkom­men, das auf die Grund­sicherung anzurech­nen sei.

Auf die Klage des Arbeit­slosen hob das Sozial­gericht den Rück­forderungs­bescheid der ARGE nun auf, betont Henn.

Die Kosten der Unterkun­ft des Klägers seien tat­säch­lich ent­standen und von ihm beglichen wor­den. Das Dar­lehn von monatlich 200,- Euro stelle auch kein anzurech­nen­des Einkom­men dar, weil es anders als bei einem Geschenk die wirtschaftliche Sit­u­a­tion des Klägers nicht verbessere. Werde wie vor­liegend die Rück­zahlung geschuldet, bein­halte das Dar­lehn keinen ver­mö­genswerten Vorteil. Dabei sei es unschädlich, dass mit Vere­in­barung des Dar­lehns der konkrete Rück­zahlungszeit­punkt noch offen gelassen wor­den sei. Der Kläger und sein Neffe hät­ten jeden­falls vere­in­bart, dass die Dar­lehnssumme zurück­gezahlt wer­den solle, sobald der Kläger ein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis aufgenom­men habe. Das Gericht sah darin eine konkrete Rück­zahlungsverpflich­tung, die der Kläger später auch tat­säch­lich erfüllte.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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