(Stuttgart)  Beab­sichtigt der Arbeit­ge­ber Masse­nent­las­sun­gen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erk­lärung der Kündi­gun­gen den Betrieb­srat unter­richt­en. Nimmt der Betrieb­srat hierzu Stel­lung, muss der Arbeit­ge­ber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG sein­er Masse­nent­las­sungsanzeige gegenüber der Agen­tur für Arbeit diese Stel­lung­nahme beifügen.

Ist die Stel­lung­nahme in einen der Masse­nent­las­sungsanzeige beige­fügten Inter­esse­naus­gle­ich inte­gri­ert, ist der geset­zlichen Anforderung genügt. Ein­er sep­a­rat­en Stel­lung­nahme in einem eigen­ständi­gen Doku­ment bedarf es nicht.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.03.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 6 AZR 596/10. 

Über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­berin des Klägers wurde am 1. Okto­ber 2009 das Insol­ven­zver­fahren eröffnet und der Beklagte zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt. Am sel­ben Tag informierte dieser den bei der Schuld­ner­in gebilde­ten Betrieb­srat über die geplanten Masse­nent­las­sun­gen. In einem am 8. Okto­ber 2009 geschlosse­nen Inter­esse­naus­gle­ich ohne Namensliste erk­lärte der Betrieb­srat, dass ihm die nach § 17 Abs. 2 KSchG erforder­lichen Auskün­fte erteilt wor­den seien und er abschließend keine Möglichkeit­en sehe, die beab­sichtigten Ent­las­sun­gen zu ver­mei­den. Das Kon­sul­ta­tionsver­fahren nach § 17 Abs. 2 KSchG sei damit abgeschlossen. Der Beklagte fügte sein­er anschließen­den Masse­nent­las­sungsanzeige diesen Inter­esse­naus­gle­ich bei und wies sowohl in der Anzeige als auch im Anschreiben an die Agen­tur für Arbeit auf die im Inter­esse­naus­gle­ich erfol­gte Stel­lung­nahme des Betrieb­srats hin. Nach Ein­gang der Anzeige bei der Agen­tur für Arbeit kündigte der Beklagte das Arbeitsver­hält­nis mit dem Kläger am 12. Okto­ber 2009 zum 31. Jan­u­ar 2010. Der Kläger hält diese Kündi­gung für unwirk­sam, weil der Masse­nent­las­sungsanzeige keine sep­a­rate Stel­lung­nahme des Betrieb­srats beige­fügt gewe­sen sei und die Beifü­gung eines Inter­esse­naus­gle­ichs nur dann genüge, wenn es sich um einen solchen mit Namensliste han­dele. Die Vorin­stanzen sind dem gefol­gt und haben der Klage stattgegeben.

Die Revi­sion des Beklagten hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so Henn. 

Die Stel­lung­nahme des Betrieb­srats ist der Masse­nent­las­sungsanzeige beizufü­gen, um gegenüber der Agen­tur für Arbeit zu bele­gen, ob und welche Möglichkeit der Betrieb­srat sieht, die angezeigten Kündi­gun­gen zu ver­mei­den. Diesem Zweck ist genügt, wenn sich aus ein­er abschließen­den Stel­lung­nahme des Betrieb­srats in einem der Anzeige beige­fügten Inter­esse­naus­gle­ich ohne Namensliste ein­deutig ergibt, dass die Kündi­gun­gen auch nach Auf­fas­sung des Betrieb­srats unver­mei­dlich sind. 

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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