(Stuttgart) Wer sein Net­toeinkom­men durch eine rechtswidrige Abrech­nung­sprax­is steigert, kann mit ein­er ordentlichen Kündi­gung rech­nen. Dies gilt auch, wenn er in Ken­nt­nis oder sog­ar mit Zus­tim­mung des Vorge­set­zten han­delt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Arbeits­gerichts (ArbG) Kiel vom 31.01.2014 zu seinem Urteil vom 7. Jan­u­ar 2014 – 2 Ca 1793 a/13.

Die seit vie­len Jahren angestellte Arbeit­nehmerin war bei der Beklagten, einem über­re­gion­al täti­gen Reini­gung­sun­ternehmen als Reini­gungskraft, Vorar­bei­t­erin und Objek­tlei­t­erin beschäftigt. Zumin­d­est bei einem Reini­gung­sob­jekt hat sie dafür gesorgt, dass ihre Arbeit über zwei andere, auf ger­ingfügiger Basis beschäftigte Mitar­bei­t­erin­nen abgerech­net wurde und diese der Klägerin das erhal­tene Geld dann auszahlten. Als der Geschäfts­führer hier­von erfuhr, kündigte die Arbeit­ge­berin frist­los, hil­f­sweise ordentlich.

Hierge­gen wandte sich die Klägerin mit ihrer Kündi­gungss­chutzk­lage. Die Kündi­gung sei ins­ge­samt unwirk­sam. Der Betrieb­sleit­er habe ihr die Abrech­nung­sprax­is vorgeschla­gen und sie seit vie­len Jahren im Betrieb ange­wandt. Die Beklagte bestre­it­et dies.

Das Arbeits­gericht hat ohne Beweisauf­nahme entsch­ieden. Die außeror­dentliche Kündi­gung ist danach wegen eines for­malen Fehlers unwirk­sam. Die ordentliche Kündi­gung hält das Gericht dage­gen für wirk­sam. Die Klägerin hat mit ihrer Vorge­hensweise ihre Rück­sicht­nah­mepflicht gemäß § 241 BGB schw­er­wiegend ver­let­zt. Sie wusste, dass Geset­ze umgan­gen wer­den. Die Schwere der Ver­fehlung und die Vor­bild­funk­tion der Klägerin über­wogen trotz langjähriger Betrieb­szuge­hörigkeit, Schwer­be­hin­derung und im Übri­gen bean­stan­dungs­freier Tätigkeit.

Ein­er vorheri­gen Abmah­nung bedurfte es in diesem Fall nicht. Die Klägerin hat mit ihrem Ver­hal­ten in erster Lin­ie sich selb­st begün­stigt und kon­nte nicht ern­sthaft glauben, dass die vom Betrieb­sleit­er gut geheißene Prax­is von der auswär­ti­gen Geschäfts­führung gebil­ligt wer­den würde.

Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Bei­de Seit­en kön­nen Beru­fung ein­le­gen. Die Akte wird vom Arbeits­gericht Kiel der Staat­san­waltschaft über­sandt.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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