(Stuttgart) Nach der Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 14.12.2010 kann die Tar­ifge­mein­schaft Christlich­er Gew­erkschaften für Zeitar­beit und Per­son­alser­viceagen­turen (CGZP) keine wirk­samen Tar­ifverträge schließen.

Damit, so betont die Berlin­er Fachan­wältin für Arbeit­srecht Dr. Alexan­dra Henkel, MM. Mit­glied im VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14.12.2010 — 1 ABR 19/10, dro­hen Nachzahlun­gen für Ver­leih- und Entlei­hunternehmen. 

Grund­sät­zlich beste­ht bei Lei­har­beit der sog. Equal-Pay-Grund­satz, d.h. der Lei­har­beit­nehmer hat gem. §§ 9 Nr.2, 10 AÜG gegen den Ver­lei­her, bei dem er angestellt ist, einen Anspruch auf Zahlung des Lohns ver­gle­ich­bar­er Arbeit­nehmer des Entlei­hers, wenn seine Vergü­tung für die Über­las­sungszeit unter dieser Lohn­höhe liegt und wenn es keinen gülti­gen Lei­har­beit­star­ifver­trag gibt, der eine niedrigere Vergü­tung vor­sieht. Solche gün­sti­gen Lei­har­beit­star­ifverträge kön­nen auch von nicht tar­ifge­bun­dene Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer im arbeitsver­tragliche in Bezug genom­men wer­den. Die CGZP schloss für ins­ge­samt ca. 1/3 aller Beschäftigten in der Zeitar­beits­branche genau solche für die Arbeit­ge­ber gün­sti­gen Tar­ifverträge mit Löh­nen teil­weise unter 5,00 € pro Stunde und bis zu 50 % unter dem Lohn­niveau der Ein­satz­be­triebe für die Lei­har­beit­nehmer.  Die CGZP war den etablierten Gew­erkschaften wie verd.i deshalb schon seit Jahren „ein Dorn im Auge“, so Dr. Henkel.

Nach der Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 14.12.2010 ste­ht nun fest, dass die CGZP nicht wirk­sam Tar­ifverträge schließen kann. Das BAG entsch­ied, dass die CGZP wed­er selb­st eine Gew­erkschaft ist, die Tar­ifverträge schließen kann, noch eine tar­if­fähige Spitzenor­gan­i­sa­tion von Gew­erkschaften nach § 2 Abs. 3 Tar­ifver­trags­ge­setz (TVG). Eine tar­if­fähige Spitzenor­gan­i­sa­tion iSv § 2 Abs.3 TVG liege vor, wenn die sich zusam­men­schließen­den Gew­erkschaften ihrer­seits tar­if­fähig sind und der Spitzenor­gan­i­sa­tion ihre Tar­if­fähigkeit voll­ständig ver­mit­teln, und wenn die Spitzenor­gan­i­sa­tion satzungsmäßig als Auf­gabe hat, selb­st für den Organ­i­sa­tions­bere­ich der Mit­glieds­gew­erkschaften Tar­ifverträge abzuschließen. Diese Voraus­set­zun­gen seien nicht erfüllt: die Mit­glieds­gew­erkschaften (CGM, MDHV, GÖD) haben sich nicht im Umfang ihrer Tar­if­fähigkeit zusam­mengeschlossen und der in der Satzung der CGZP fest­gelegte Organ­i­sa­tions­bere­ich für die gewerbliche Arbeit­nehmerüber­las­sung geht über den ihrer Mit­glieds­gew­erkschaften hin­aus.

Die aus­führlichen Entschei­dungs­gründe bleiben abzuwarten, ins­beson­dere hin­sichtlich der Frage, ob damit alle durch die CGZP geschlosse­nen Tar­ifverträge rück­wirk­end unwirk­sam sind, wofür einiges spricht, was aber in der juris­tis­chen Lit­er­atur umstrit­ten ist. Die CGZP soll den  Gang nach Karl­sruhe mit ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde erwä­gen.

Es dro­hen jedoch in jedem Fall Nachzahlungsansprüche der Lei­har­beit­nehmer gegenüber dem Ver­lei­her gem. §§ 9 Nr.2, 10 AÜG, betont Dr. Henkel, weil sich dieser dann wegen Unwirk­samkeit des Lei­har­beit­star­ifver­trages nicht auf den niedri­gen Tar­i­flohn berufen kann. Hier kommt es dann darauf an, dass geson­dert kürzere Auss­chlussfris­ten als die nor­male Ver­jährung in den Arbeitsverträ­gen mit den Lei­har­beit­nehmern vere­in­bart sind. 

Nach ein­er Entschei­dung des LAG München kann sich der Ver­lei­her im Rah­men des Equal-Pay-Anspruch­es auch auf Auss­chlussfris­ten des Entlei­hers berufen (aA Arbeits­gericht Biele­feld). Han­delt es sich um einen sit­ten­widrig niedri­gen Lohn, kann sich der Arbeit­ge­ber nach ein­er Entschei­dung des LAG Hamm nicht auf die Auss­chlussfrist berufen. Außer­dem beste­hen dann auch Nach­forderungsansprüche bzgl. der Sozialver­sicherungs­beiträge für die let­zten Jahre (Ver­jährung in vier Jahren nach Ablauf des Kalen­der­jahres, in dem sie fäl­lig wer­den, gemäß § 25 Abs. 1 SGB IV). Da auch der Entlei­her für die Beitrags­forderun­gen der Sozialver­sicherungsträger als selb­stschuld­ner­ische Bürge ver­schulden­sun­ab­hängig haftet gemäß § 28 e Abs. 2 Satz 1 SGB IV, dro­hen auch diesem Nachzahlun­gen, wenn der Ver­lei­her nach Mah­nung durch die Einzugsstelle und Fristablauf nicht zahlt.

Dr. Henkel emp­fahl, dies und einen etwaigen weit­eren Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei sie u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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