(Stuttgart)  Arbeit­sent­gelte und son­stige Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tar­ifver­trag geregelt sind, dür­fen nicht Gegen­stand ein­er Betrieb­svere­in­barung sein. Eine solche Vere­in­barung beein­trächtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollek­tive Koali­tions­frei­heit der tar­if­schließen­den Gewerkschaft. 

Diese kann von einem tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, die Anwen­dung ein­er gegen den Tar­ifver­trag ver­stoßen­den Betrieb­svere­in­barung zu unter­lassen. Die Gew­erkschaft hat jedoch keinen eige­nen Anspruch darauf, dass der Arbeit­ge­ber Ent­gelt­nachteile aus­gle­icht, die Arbeit­nehmern auf­grund ein­er tar­ifwidri­gen Betrieb­svere­in­barung ent­standen sind.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17. Mai 2011 — 1 AZR 473/09. 

Die Rechtsvorgän­gerin der Beklagten war Mit­glied in einem Arbeit­ge­berver­band der Met­all- und Elek­troin­dus­trie. Sie wandte in ihrem Betrieb die zwis­chen diesem Ver­band und der IG Met­all geschlosse­nen Tar­ifverträge an. Danach betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeit­szeit 35 Stun­den. In ein­er Anfang 2006 in Kraft getrete­nen Betrieb­svere­in­barung wurde eine Erhöhung der Wochenar­beit­szeit auf 40 Stun­den geregelt und als Aus­gle­ich hier­für ein Anspruch auf einen leis­tungs- und erfol­gsab­hängi­gen Bonus vere­in­bart. Anfang August 2008 wurde die Betrieb­svere­in­barung aufge­hoben. Mit ihrer Klage ver­langt die IG Met­all von der Beklagten, die von deren Rechtsvorgän­gerin verur­sachte Beein­träch­ti­gung der kollek­tiv­en Koali­tions­frei­heit dadurch zu beseit­i­gen, dass sie den Arbeit­nehmern indi­vidu­ell anbi­etet, die über die tar­i­fliche Wochenar­beit­szeit von 35 Stun­den hin­aus geleis­tete Arbeit­szeit abzugelten.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg, so Klarmann.

Der Ein­griff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betä­ti­gungs­frei­heit der Gew­erkschaft liegt nicht in der Voren­thal­tung tar­i­flich­er Leis­tun­gen, son­dern im Abschluss der tar­ifwidri­gen Betrieb­svere­in­barung. Mit deren Aufhe­bung endet die Beein­träch­ti­gung der kollek­tiv­en Koali­tions­frei­heit. Für den davor­liegen­den Zeitraum kann die Gew­erkschaft nicht den Aus­gle­ich der den Arbeit­nehmern ent­stande­nen Ent­gelt­nachteile als Schadenser­satz verlangen. 

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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