(Stuttgart) Nach § 107 Gewer­be­ord­nung (GewO) kön­nen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer Sach­bezüge als Teil des Arbeit­sent­gelts vere­in­baren, wenn dies dem Inter­esse des Arbeit­nehmers oder der Eige­nart des Arbeitsver­hält­niss­es entspricht. Der Wert der vere­in­barten Sach­bezüge oder die Anrech­nung der über­lasse­nen Waren auf das Arbeit­sent­gelt darf allerd­ings die Höhe des pfänd­baren Teils des Arbeit­sent­gelts nicht übersteigen.

Darauf. so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) kür­zlich in einem Urteil vom 24.3.2009, Az. : 9 AZR 733/07, nochmals verwiesen.

In dem Fall strit­ten die Parteien darüber, ob der Arbeit­ge­ber berechtigt war, auf das Ent­gelt des Klägers den geld­w­erten Vorteil für die Pri­vat­nutzung eines ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Dienst­wa­gens anzurech­nen. Der Mitar­beit­er hat­te hier ein monatlich­es Net­to­ge­halt in Höhe von rd.  1.390 Euro. wovon ihm der Arbeit­ge­ber den geld­w­erten Vorteil für die Pkw-Nutzung von 639,65 Euro abzog, sodass ihm nur noch rd. 751 Euro monatlich verblieben. Dage­gen wehrte sich der Arbeit­nehmer mit dem Hin­weis auf seine Unter­hal­spflicht gegenüber sein­er Ehe­frau und drei Kindern sowie unter Bezug auf § 107 GewO, wonach  der Wert der vere­in­barten Sach­bezüge oder die Anrech­nung der über­lasse­nen Waren auf das Arbeit­sent­gelt nicht die Höhe des pfänd­baren Teils des Arbeit­sent­gelts nicht über­steigen darf.

Zu Recht, wie das Bun­de­sar­beits­gericht nun bestätigte, so Henn.

Nach § 107 Abs. 1 GewO ist das Arbeit­sent­gelt in Euro zu berech­nen und auszuzahlen. Von dem normierten Tauschver­bot „Ware statt Lohn” dürfe nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO abgewichen wer­den. Sach­bezüge kön­nen als Teil des Arbeit­sent­gelts vere­in­bart wer­den, wenn dies dem Inter­esse des Arbeit­nehmers oder der Eige­nart des Arbeitsver­hält­niss­es entspricht. Sach­bezug in diesem Sinn sei jede Leis­tung des Arbeit­ge­bers, die er als Gegen­leis­tung für die Arbeit­sleis­tung in ander­er Form als in Geld erbringt. Sach­leis­tung und Arbeit­sleis­tung müssen im unmit­tel­baren Gegen­seit­igkeitsver­hält­nis stehen.

Diese Voraus­set­zun­gen seien zwar hier erfüllt, aber der Abzug ver­stoße gegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO. Danach dürfe der Wert der vere­in­barten Sach­bezüge oder die Anrech­nung der über­lasse­nen Waren auf das Arbeit­sent­gelt die Höhe des pfänd­baren Teils des Arbeit­sent­gelts nicht über­steigen. Dem Arbeit­nehmer müsse der unpfänd­bare Teil seines Arbeit­sent­gelts verbleiben. „Beschäftigte” sollen nicht in eine Lage ger­at­en, in der sie Gegen­stände, die sie als „Nat­u­ral­lohn” erhal­ten haben, erst verkaufen müssen, bevor ihnen Geld zur Ver­fü­gung ste­he. Die Anrech­nung ver­let­ze insoweit § 850c Abs. 1 iVm. § 850e Nr. 3 ZPO. Die Pfän­dungs­gren­zen sollen sich­er­stellen, dass der Arbeit­nehmer inner­halb des Abrech­nungszeitraums über ein bes­timmtes Min­desteinkom­men ver­fügt. Er soll auf dieses unpfänd­bare Min­desteinkom­men im Hin­blick auf andere Verpflich­tun­gen — z. B. Miet­zins- und Dar­lehensverbindlichkeit­en — ver­trauen dür­fen. Hierge­gen habe der Arbeit­ge­ber mit sein­er Ver­fahrensweise verstoßen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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