(Stuttgart)  Nach ein­er Mel­dung von dpa-Jus­tiz aktuell vom 10.07.2009 müssen die Beschäftigten des Bochumer Opel-Werks vor­erst weit­er auf ihr Urlaub­s­geld verzicht­en. Am Fre­itag sei der Betrieb­srat vor dem Bochumer Arbeits­gericht mit seinem Ver­such gescheit­ert, die Opel-Geschäft­sleitung per Einst­weiliger Ver­fü­gung zur Auszahlung des Urlaub­s­geldes an alle Beschäftigten zu zwin­gen.

Der Anspruch müsse von jedem Arbeit­nehmer indi­vidu­ell eingeklagt wer­den, urteil­ten die Richter. Auf das Arbeits­gericht Bochum kön­nte damit laut der dpa-Mel­dung eine Flut von Kla­gen zukom­men, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf diese Pressemel­dung.

Opel-Mitar­beit­er, die beispiel­sweise so drin­gend auf das Urlaub­s­geld angewiesen sind, dass sie andern­falls ihre Reisen nicht bezahlen kön­nten, müssten schon in den näch­sten Tagen einen Antrag auf Erlass ein­er Einst­weili­gen Ver­fü­gung stellen, so das Gericht. Ein Muster­prozess, bei dem der Sachver­halt stel­lvertre­tend für alle Mitar­beit­er gek­lärt wird, ist rechtlich nicht möglich. Es müsse jed­er Fall geson­dert geprüft wer­den, weil jed­er Kläger andere finanzielle Voraus­set­zun­gen für die Dringlichkeit habe, urteilte das Gericht.

Die Opel-Geschäft­sleitung hat­te die Auszahlung des Urlaub­s­geldes im Juni gestoppt. Anders als ihre Kol­le­gen an den übri­gen deutschen Opel-Stan­dorten, die die Ein­be­hal­tung des Urlaub­s­geldes als Spar­maß­nahme akzep­tieren, wollen die Bochumer jedoch nicht auf ihre Ansprüche verzicht­en. «Die Bochumer Belegschaft ist beson­ders stark von der Kurzarbeit betrof­fen», betont der Bochumer Betrieb­sratsvor­sitzende Rain­er Einenkel. Daher seien die Mitar­beit­er auf die Auszahlung auch in beson­derem Maße angewiesen.

Die Entschei­dung des Arbeits­gerichts beze­ich­nete Einenkel als «unsin­nig». Es könne nicht sein, dass nun jed­er einzelne Opelan­er einen Recht­san­walt bezahlen müsse, um seinen «fest­geschriebe­nen Anspruch» durchzuset­zen. Betrieb­srats-Anwalt Michael Dornieden nutzte die Ver­hand­lung zu schar­fen Attack­en auf die Opel-Geschäft­sleitung: «Sich ein­fach so über beste­hende Vere­in­barun­gen hin­wegzuset­zen, ist ein unwürdi­ges Ver­hal­ten.»

Henn emp­fahl, die dpa-Mel­dung und die Hin­weise zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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