(Stuttgart) Der drin­gende Ver­dacht gegen eine Mitar­bei­t­erin, diese habe sich gemein­sam mit ein­er Bekan­nten den Lot­to­gewinn eines Kun­den des Arbeit­ge­bers aus­bezahlen lassen, ist geeignet eine außeror­dentliche Kündi­gung zu rechtfertigen. 

Hier­bei, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­gerichts Lör­rach (ArbG) vom 19.8.2009, Az.: 5 Ca 258/09, hat das Gericht darauf abgestellt, dass der Arbeit­ge­ber auf die Objek­tiv­ität und Richtigkeit polizeilich­er Ermit­tlungsergeb­nisse ver­trauen darf, wenn er keine konkreten abwe­ichen­den Ken­nt­nisse hat.

In dem Fall war die Klägerin Mitar­bei­t­erin  in der von der Beklagten betriebe­nen Lot­toan­nahmestelle. Am 08.04.2009 wurde der Inhab­erin durch die Ermit­tlungspolizei mit­geteilt, dass gegen die Klägerin ein strafrechtlich­es Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et wor­den ist. Sie werde verdächtigt, einen 71-jähri­gen Kun­den um seinen Lot­to­gewinn von ca. 3.000,00 EUR bet­ro­gen zu haben. Der betrof­fene Kunde solle im Mai 2008 seine orig­i­nal Spielquit­tung vorgelegt haben, um sich hier­mit seinen Gewinn auszahlen zu lassen. Da der Gewinn über 3.000,00 EUR gele­gen habe, habe dieser nicht direkt aus­bezahlt wer­den kön­nen, son­dern nach Erfas­sung im EDV-Sys­tem bei der Lot­tozen­trale mit­tels der „zen­tralen Gewin­nan­forderung” gel­tend gemacht wer­den müssen. Die Klägerin solle dem Kun­den dann zwar das entsprechende Anforderungs­for­mu­lar aus­ge­händigt, die orig­i­nal Spielquit­tung jedoch pflichtwidrig ein­be­hal­ten haben. Da eine Gewin­nan­forderung nur mit samt der orig­i­nal Spielquit­tung möglich sei, habe sich der Kunde den Gewinn in der Fol­gezeit nicht über­weisen lassen können.

Nach den Ermit­tlun­gen der Polizei sei der gesamte Gewinn von ca. 3.000,00 EUR sodann mit der orig­i­nal Spielquit­tung Ende Mai 2008 bei ein­er anderen Lot­toan­nahmestelle ein­gelöst und ein­er 21-jähri­gen Frau aus V. aus­bezahlt wor­den. Bei dieser solle es sich um die Lebens­ge­fährtin des Sohnes der Klägerin han­deln. Nach Auf­fas­sung der Polizei habe die Klägerin die Spielquit­tung an ihren Sohn oder dessen Lebens­ge­fährtin weit­ergegeben, um den Gewinn zu ihrem eige­nen Vorteil oder zum Vorteil von Drit­ten über Umwege einzulösen.

Von der Arbeit­ge­berin hier­auf ange­sprochen behauptete die Mitar­bei­t­erin, der Kunde habe die Spielquit­tung wieder mitgenom­men. Sie habe mit der ganzen Angele­gen­heit „rein gar nichts zu tun”, was ihr die Arbeit­ge­berin im Hin­blick auf die polizeilichen Ermit­tlun­gen jedoch nicht abnahm und der Klägerin außeror­dentlich mit sofor­tiger Wirkung kündigte, hil­f­sweise ordentlich, zum näch­st­möglichen Zeitpunkt.

Die hierge­gen gerichtete Kündi­gungss­chutzk­lage hat das Arbeits­gericht Lör­rach abgewiesen, betont Henn.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts kann nicht nur eine erwiesene Pflichtver­let­zung, son­dern bere­its der Ver­dacht ein­er straf­baren Hand­lung mit Bezug zum Arbeitsver­hält­nis oder ein­er erhe­blichen Ver­tragsver­let­zung geeignet sein, im Einzelfall eine außeror­dentliche oder ordentliche Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläger­seite lagen zum Zeit­punkt des Ausspruchs der Kündi­gung am 27.04.2009 auf objek­tive Tat­sachen gegrün­dete starke Ver­dachtsmo­mente gegen die Klägerin vor. Dieser bezog sich auf eine erhe­bliche Pflichtwidrigkeit im Arbeitsver­hält­nis in Form der Mit­täter­schaft oder Teil­nahme an ein­er Straftat zu Las­ten eines Kun­den. Auf­grund der objek­tiv­en und zwis­chen den Parteien unstre­it­i­gen Umstände war der Tatver­dacht gegen die Klägerin auch dringend.

Die beklagte Arbeit­ge­berin kon­nte hier darauf ver­trauen, dass die ermit­tel­nde Polizei ihr das objek­tive und unter Maß­gabe der geset­zlichen Vorschriften zus­tande gekommene Ermit­tlungsergeb­nis gegen die Klägerin und den daraus abgeleit­eten Tatver­dacht gegen die Klägerin mit­geteilt habe. Es bestanden aus Sicht der Beklagten jeden­falls keine Anhalt­spunk­te dafür anzunehmen, dass die Polizei entschei­dende Umstände im Rah­men ihrer Ermit­tlun­gen unberück­sichtigt gelassen hat. Der Ausspruch der Kündi­gung sei daher rechtmäßig.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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