(Stuttgart) Ein Arbeit­ge­ber, der anlässlich der Wei­h­nachts­feier Gold­münzen an seine Belegschaft verteilt, hat hier­auf Sozialver­sicherungs­beiträge zu entricht­en.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den soeben veröf­fentlichte Beschluss des Lan­dessozial­gerichts Nieder­sach­sen-Bre­men (LSG) vom 25.09.2009, Az.: L 4 KR 109/07.

Die Lan­desver­sicherungsanstalt Han­nover führte eine Betrieb­sprü­fung bei der Klägerin durch. Hier­bei stellte fest, dass diese ihren Beschäftigten in den Jahren 1999 und 2000 auf der alljährlichen Wei­h­nachts­feier anstelle eines Wei­h­nachts­geldes Krüger­rand-Gold­münzen im Wert von 13.560,00 DM (1999) und 14.928,00 DM (2000) übergeben hat­te. Sozialver­sicherungs­beiträge wur­den auf diese Zuwen­dun­gen nicht entrichtet. Mit Bescheid vom 10. April 2001 genehmigte das Finan­zamt Han­nover-Land II der Klägerin, dass die Zuwen­dun­gen in Form der Krüger­rand-Gold­münze, die von ihr im Rah­men ein­er Wei­h­nachts­feier an ihre Arbeit­ge­ber aus­ge­händigt wür­den, gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkom­menss­teuerge­setz (EStG) mit 25 % Lohn­s­teuer pauschaliert ver­s­teuert wer­den kön­nten.

Auf­grund der Betrieb­sprü­fung erhob die beklagte Lan­desver­sicherungsanstalt eine Beitragsnach­forderung in Höhe von 12.361,50 DM. Sach­prämien, die anlässlich ein­er Betrieb­sver­anstal­tung gewährt wür­den, seien als Ein­malzahlun­gen beitragspflichtiges Arbeit­sent­gelt. Das gelte auch, wenn für sie die Lohn­s­teuer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG mit einem Pauschal­s­teuer­satz erhoben würde. In den Loh­nun­ter­la­gen der Klägerin sei eine Kopie des GWI — Leserser­vice vom 10. Novem­ber 1999 — Der GmbH Brief — gefun­den wor­den, der die Verteilung von Krüger­rand-Gold­münzen an die Beschäftigten emp­fohlen habe, um ange­blich die Beitragspflicht in der Sozialver­sicherung umge­hen und die Steuer­be­las­tung niedrig hal­ten zu kön­nen. Es könne daher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Klägerin ihre Vorge­hensweise bewusst gewählt habe, um das Wei­h­nachts­geld beitrags­frei auszahlen zu kön­nen. Zuvor sei das Wei­h­nachts­geld den Beschäftigten ganz nor­mal aus­gezahlt wor­den.

Nach dem Besprechungsergeb­nis der Spitzen­ver­bände der Krankenkassen, des Ver­ban­des Deutsch­er Renten­ver­sicherungsträger und der Bun­desver­sicherungsanstalt für Arbeit vom 22./23. Novem­ber 2000 und dem Bun­desmin­is­ter der Finanzen sei aber eine lohn­s­teuer­freie und sozialver­sicherungs­freie Auszahlung von Wei­h­nachts­geld in Form von Gold­münzen auf ein­er Betrieb­sver­anstal­tung nicht möglich. An eine Entschei­dung des Finan­zamtes über die Pauschalierung der Steuer mit 25 % sei sie — die Beklagte — nicht gebun­den. Da bei der Prü­fung keine Aufze­ich­nun­gen darüber vorgele­gen hät­ten, wie viele Münzen pro Arbeit­nehmer aus­gegeben wor­den seien, sei die Nach­berech­nung in Form eines Sum­men­beitrags­beschei­des durchge­führt wor­den. Der Wider­spruch der Klägerin war erfol­g­los, sodass sie Klage erhob, die eben­falls erfol­g­los blieb.

Auch die Beru­fung blieb ohne Erfolg, betont Henn.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeit­sent­gelt alle laufend­en oder ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus ein­er Beschäf­ti­gung, gle­ichgültig ob ein Recht­sanspruch auf die Ein­nah­men beste­ht, unter welch­er Beze­ich­nung oder in welch­er Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den. Nach all­ge­mein­er Ansicht umfasst der Begriff des Arbeit­sent­gelts dabei alle Ein­nah­men, die dem Beschäftigten in ursäch­lichem Zusam­men­hang mit ein­er Beschäf­ti­gung zufließen, wobei es uner­he­blich ist, ob sie in Geld, geld­w­erten Vorteilen oder in Form von Sach­bezü­gen gewährt wer­den

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klägerin kommt es im Rah­men des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht darauf an, ob in einem Betrieb Betrieb­sver­anstal­tun­gen üblich sind. Maßgebend ist vielmehr, ob die Zuwen­dun­gen, die bei ein­er Betrieb­sver­anstal­tung vom Arbeit­ge­ber gewährt wer­den, für Betrieb­sver­anstal­tun­gen nicht untyp­isch sind. Der erken­nende Sen­at schließt sich bei der Ausle­gung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG der gefes­tigten und überzeu­gen­den Recht­sprechung des BFH an. Danach erfasst § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur solche Zuwen­dun­gen, die den Rah­men und das Pro­gramm der Betrieb­sver­anstal­tung betr­e­f­fen. Neben dem Wert der Betrieb­sver­anstal­tung als solch­er gehören hierzu Zuwen­dun­gen, die durch das Pro­gramm der Ver­anstal­tung bed­ingt sind und für Betrieb­sver­anstal­tun­gen nicht untyp­isch sind. Zuwen­dun­gen, die mit der Betrieb­sver­anstal­tung nicht in einem sach­lichen Zusam­men­hang ste­hen, son­dern nur bei Gele­gen­heit der Ver­anstal­tung über­re­icht wer­den, kön­nen fol­glich nicht nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert wer­den.

Der Ansicht der Klägerin, dass sie die Krüger­rand-Gold­münzen aus Anlass der von ihr durchge­führten Betrieb­sver­anstal­tun­gen gewährt hat, ver­mag der Sen­at nicht zu fol­gen. Dabei hat der Sen­at keinen Zweifel an der Richtigkeit des Vor­trags der Klägerin, dass sie die Betrieb­sver­anstal­tun­gen zur Aufrechter­hal­tung eines guten Betrieb­skli­mas durchge­führt hat. Auf die Gründe, warum eine Betrieb­sver­anstal­tung durchge­führt wird, kommt es jedoch nicht an.

Maßgebend ist vielmehr, ob die bei ein­er Betrieb­sver­anstal­tung gewährten Zuwen­dun­gen in einem sach­lichen Zusam­men­hang mit der Betrieb­sver­anstal­tung ste­hen. Das ist hier nicht der Fall. Denn anders als z.B. bei ein­er Ver­losung von Tombo­lagewin­nen ist die Aus­gabe von Krüger­rand-Gold­münzen kein untrennbar mit ein­er Betrieb­sver­anstal­tung ver­bun­den­er Pro­gramm­punkt. Die Zuwen­dung von Gold­münzen hätte auch völ­lig los­gelöst von ein­er Betrieb­sver­anstal­tung vorgenom­men wer­den kön­nen. Darüber hin­aus ist die Zuwen­dung von Gold­münzen an alle bei ein­er Betrieb­sver­anstal­tung anwe­senden Arbeit­nehmer und Arbeit­nehmerin­nen kein Pro­gramm­punkt, der für eine Betrieb­sver­anstal­tung typ­isch ist.

Henn emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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