(Stuttgart) Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Stan­dorts Bochum im Som­mer 2008 keine För­der­mit­tel an den Bund zurück­zahlen.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entsch­ied das Ver­wal­tungs­gericht (VG) Köln mit einem am 10. Juni 2010 verkün­de­ten Urteil, Az.:  16 K 5313/08, und gab damit ein­er Klage der Nokia GmbH gegen die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, vertreten durch das Bun­desmin­is­teri­um für Bil­dung und Forschung in Bonn, statt. Den ange­focht­e­nen Rück­forderungs­bescheid des Min­is­teri­ums über einen Betrag von ca. 1.3 Mil­lio­nen Euro hob das Gericht auf.

Die För­der­mit­tel hat­te der Bund 2004 für ein Forschungsvorhaben des Nokia Research Cen­ter in Bochum bewil­ligt. Ziel des Vorhabens war die Weit­er­en­twick­lung der Mobil­tele­fone zu mobilen Mul­ti-Media-Anwen­dun­gen. Die Rück­forderung begrün­dete das Min­is­teri­um damit, dass Teil des geförderten Vorhabens nach Abschluss der Pro­jek­t­phase auch eine mehrjährige Ver­w­er­tungsphase in Bochum sei. Nach der Schließung des Stan­dorts werde der Förderungszweck ver­fehlt. Dieser Argu­men­ta­tion fol­gte das Gericht jedoch nicht: Die Nokia GmbH habe die erhal­te­nen Fördergelder nicht zweck­widrig ver­wen­det, urteil­ten die Richter. Denn dem Förderbescheid aus dem Jahr 2004 sei wed­er aus­drück­lich noch durch Ausle­gung eine Verpflich­tung der Nokia GmbH zu ent­nehmen, ihr Forschungszen­trum am Stan­dort Bochum über den Som­mer 2008 hin­aus zu erhal­ten.

Gegen das Urteil kann der Bund bin­nen eines Monats nach Zustel­lung der schriftlichen Entschei­dungs­gründe einen Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung beim Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster stellen.

Henn emp­fahl, einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn    
Recht­san­walt     
Fachan­walt für Erbrecht       
Fachan­walt für Arbeit­srecht    
VdAA – Präsi­dent           
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll  
Theodor-Heuss-Str. 11 
70174 Stuttgart      
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11  
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de