(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 10.12.2008 ver­liert eine Arbeit­nehmerin ihren Anspruch auf Zahlung ein­er Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion nicht dadurch, dass ihr Arbeitsver­hält­nis auf­grund der Inanspruch­nahme von Elternzeit ruht, wenn dies im Arbeitsver­trag nicht vorher ein­deutig geregelt ist. (BAG AZ.: 10 AZR 35/08)

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, strit­ten die Parteien über einen Anspruch der Klägerin auf eine Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion für das Jahr 2005. Der Arbeitsver­trag sah u.a vor, dass

-es sich bei der Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion um eine frei­willige soziale Leis­tung han­delt, auf die auch bei mehrma­liger vor­be­halt­slos­er Bezahlung kein Recht­sanspruch beste­ht;

-der Anspruch auf Grat­i­fika­tion aus­geschlossen ist, wenn das Arbeitsver­hält­nis vor dem Auszahlungszeit­punkt endet oder wenn es sich im gekündigten Zus­tand befind­et, es sei denn, die Kündi­gung erfol­gte aus drin­gen­den betrieblichen Grün­den;

-die Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion zurück­zuzahlen sei, wenn Fr. S auf­grund ein­er Kündi­gung oder wegen außeror­dentlich­er Kündi­gung bzw. aus von ihr zu vertre­tender ver­hal­tens­be­d­ingter Kündi­gung der B GmbH & Co KG bis zum 31.März des Fol­ge­jahres auss­chei­de. Dies gelte entsprechend bei ein­vernehm­lich­er Aufhe­bung des Arbeitsver­hält­niss­es.”

Die Klägerin befand sich hier anlässlich der Geburt ihres Kindes am 5. Okto­ber 2005 bis zum 30. Novem­ber 2005 in Mut­ter­schutz. Seit dem 1. Dezem­ber 2005 nahm sie Elternzeit in Anspruch. Die Arbeit­ge­berin ver­weigerte der Klägerin daraufhin die Zahlung der Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion für das Jahr 2005, die den übri­gen Mitar­beit­ern gewährt wurde. Sie   ver­trat die Auf­fas­sung, es han­dele sich bei der Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion um eine zukun­fts­be­zo­gene Son­dervergü­tung, die den Zweck habe, den Mitar­beit­er über den Jahreswech­sel hin­aus für das neue Kalen­der­jahr an den Betrieb zu binden. Durch die Rück­zahlungspflicht in § 6 Abs. 3 des Arbeitsver­trags werde zum Aus­druck gebracht, dass die Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion über­wiegend bezwecke, dass die betr­e­f­fende Mitar­bei­t­erin der Arbeit­ge­berin die Treue halte und auch im Fol­ge­jahr mit ihren Leis­tun­gen uneingeschränkt zur Ver­fü­gung ste­he. Es han­dele sich um eine frei­willige soziale Leis­tung, auf die auch bei mehrma­liger vor­be­halt­los­er Bezahlung kein Recht­sanspruch beste­he. Der Arbeit­ge­ber könne jedes Jahr neu entschei­den, ob eine Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion gewährt werde oder nicht.

Dieser Auf­fas­sung, so Henn, erteilte nun auch das BAG in let­zter Instanz eine Absage. Das Gericht bestätigte die schon vom Lan­desar­beits­gericht vertretene Auf­fas­sung, dass  der Klägerin schon auf­grund des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes des Arbeitsver­trages ein Anspruch auf Zahlung der Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion für das Jahr 2005 zuste­he. Dem Anspruch der Klägerin ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass ihr Arbeitsver­hält­nis seit dem 1. Dezem­ber 2005 auf­grund der Inanspruch­nahme von Elternzeit ruhe. Dadurch seien zwar die Hauptleis­tungspflicht­en aus dem Arbeitsver­hält­nis sus­pendiert wor­den, dieses selb­st beste­he jedoch mit seinen Nebenpflicht­en weit­er. Wed­er aus § 6 Abs. 2 sowie Abs. 3 des Arbeitsver­trags noch aus dem Gesamtzusam­men­hang der Regelung ergebe sich, dass der Anspruch auf die Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion ent­fällt oder gekürzt wer­den könne, wenn der Arbeit­nehmer Elternzeit in Anspruch nehme und dementsprechend keine Arbeit­sleis­tung erbringe. Die Parteien hät­ten  im  Arbeitsver­trag ein­deutig und abschließend fest­gelegt, welche Voraus­set­zun­gen erfüllt sein müssen, wenn die Beklagte sich entschließt, eine Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion zu zahlen. Diese Voraus­set­zun­gen erfülle die Klägerin, so dass die Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion zu zahlen sei.

Henn emp­fahl allen Arbeit­ge­bern, diese Recht­sprechung zu beacht­en und emp­fahl Arbeit­nehmern, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen und ver­wies dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de    

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