(Stuttgart) Durch den Antrag beim Inte­gra­tionsamt auf Zus­tim­mung zur Kündi­gung inner­halb der Zwei­wochen­frist des § 91 Abs. 2 SGB IX wahrt der Arbeit­ge­ber auch die Auss­chlussfrist für solche Kündi­gungs­gründe, die im Zeit­punkt der ersten, in Unken­nt­nis der Schwer­be­hin­derteneigen­schaft aus­ge­sproch­enen und in Erman­gelung der Zus­tim­mung des Inte­gra­tionsamtes unwirk­samen Kündi­gung noch nicht ver­fris­tet waren.

Darauf ver­weist die Berlin­er Fachan­wältin für Arbeit­srecht Moni­ka Birn­baum, MM, Mit­glied im VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Rhein­land-Pfalz vom 21.09.2011 – 8 Sa 175/11.  

Die Parteien strit­ten über die Wirk­samkeit ein­er frist­losen Kündi­gung sowie über das Zus­tim­mungser­forder­nis des § 85 SGB IX. 

Der Arbeit­ge­ber erlangte Ken­nt­nis vom außeror­dentlichen Kündi­gungs­grund, hörte den Kläger an und sprach inner­halb von zwei Wochen gemäß § 626 Abs. 2 BGB eine frist­lose Kündi­gung aus. Hier­nach teilte der Kläger erst­mals mit, dass er bere­its vor einem Jahr einen bish­er noch nicht entsch­iede­nen Antrag auf Anerken­nung sein­er Schwer­be­hin­derteneigen­schaft gestellt hätte. Der Arbeit­ge­ber beantragte daraufhin inner­halb von zwei weit­eren Wochen die Zus­tim­mung zur frist­losen Kündi­gung beim Inte­gra­tionsamt. Nach Ablauf der Zus­tim­mungs­fik­tions­frist gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX sprach er unverzüglich eine weit­ere frist­lose Kündi­gung aus. Über die Wirk­samkeit dieser Kündi­gun­gen war zu entscheiden. 

Das LAG entsch­ied, dass die zweite Kündi­gung wirk­sam und nicht ver­fris­tet war. Die Fris­ten aus § 626 Abs. 2 BGB und § 91 Abs. 2 SGB IX waren gewahrt, da 

  1. die erste (unwirk­same) Kündi­gung inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nach Ken­nt­niser­lan­gung erfolgte,
  2. der Antrag auf Zus­tim­mung zur außeror­dentlichen Kündi­gung beim Inte­gra­tionsamt inner­halb von zwei Wochen nach Ken­nt­nis von der Schwer­be­hin­derteneigen­schaft einging,
  3. die Kündi­gung unverzüglich nach Ein­tritt der Fik­tion aus­ge­sprochen wurde. 

Das LAG begrün­dete die Wahrung der Frist nach § 91 Abs. 2 SGB X damit, dass zu den Kündi­gungstat­sachen, die für den Frist­be­ginn maßge­blich sind, auch die Schwer­be­hin­derteneigen­schaft des Arbeit­nehmers gehört. Es bestätigte damit eine alte Recht­sprechung des BAG, so Birn­baum. (Urteil vom 14.05.1982 – 7 AZR 1221/79).   

Da der Arbeit­ge­ber die erste unwirk­same Kündi­gung inner­halb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB aus­ge­sprochen hat­te und dann nach Ken­nt­niser­lan­gung von der Schwer­be­hin­derteneigen­schaft wiederum inner­halb von zwei Wochen den Antrag auf Zus­tim­mung gestellt und nach der Zus­tim­mungs­fik­tion unverzüglich die Kündi­gung aus­ge­sprochen hat­te, war die Frist noch nicht abge­laufen und die zweite Kündi­gung wirk­sam. 
 

  • Hin­weis für Arbeitgeber: 

Ein Arbeit­ge­ber, der erst­mals nach Ausspruch ein­er Kündi­gung von der Schwer­be­hin­derteneigen­schaft des Arbeit­nehmers erfährt, muss inner­halb von zwei Wochen die Zus­tim­mung des Inte­gra­tionsamtes zu beantra­gen und nach Zugang eines entsprechen­den Beschei­des bzw. nach Ablauf der Zus­tim­mungs­fik­tions­frist unverzüglich eine weit­ere Kündi­gung wegen des ursprünglichen Sachver­haltes aussprechen.   

Birn­baum emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei sie u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung: 

Moni­ka Birn­baum MM
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Arbeit­srecht, Wirtschaftsmediatorin 

F P S  RECHTSANWÄLTE & NOTARE 
Kur­fürs­ten­damm 220
D — 10719 Berlin 

Tel:  +49 (0)30 885927–39
Fax: +49 (0)30 885927–45
birnbaum@fps-law.de
www.fps-law.de

 

FPS Fritze Wicke Seel­ig — Part­ner­schaft von Recht­san­wäl­ten
Sitz und Reg­istrierung: Frank­furt am Main, AG Frank­furt am Main, PR 1865