(Stuttgart)  Der Betrieb­srat kann die Anhörung zu ein­er beab­sichtigten Kündi­gung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeit­ge­bers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurück­weisen, wenn der Anhörung keine Voll­macht­surkunde beige­fügt ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 13.12.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.  6 AZR 348/11 ua.

Das beklagte Luft­fahrtun­ternehmen, eine Aktienge­sellschaft griechis­chen Rechts mit Sitz in Griechen­land, beschäftigte in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land an fünf Stan­dorten 69 Arbeit­nehmer im Boden­be­trieb. Die Klägerin arbeit­ete als „Sales Rep­re­sen­ta­tive“ am Stan­dort Stuttgart. Die Flugge­sellschaft wurde im Okto­ber 2009 der Son­derliq­ui­da­tion nach griechis­chem Recht unter­stellt. Als Son­derliq­uida­torin wurde eine andere Aktienge­sellschaft griechis­chen Rechts einge­set­zt. Die Son­derliq­uida­torin entschloss sich, die deutschen Stan­dorte zu schließen und alle Arbeitsver­hält­nisse zu kündi­gen. Über Recht­san­walt G hörte sie den Betrieb­srat des Stan­dorts Stuttgart mit Schreiben vom 15. Dezem­ber 2009 zu der ordentlichen Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es der Klägerin an. Dem Schreiben war keine Voll­macht­surkunde beige­fügt. Der Betrieb­srat wies die Anhörung deshalb unter dem 21. Dezem­ber 2009 zurück. Recht­san­walt G kündigte das Arbeitsver­hält­nis der Klägerin mit Schreiben vom 29. Dezem­ber 2009 zum 31. März 2010. Die Klägerin hat mit der Kündi­gungss­chutzk­lage sowohl ihre Arbeit­ge­berin als auch die Son­derliq­uida­torin unbe­d­ingt verk­lagt. Sie hält die Kündi­gung nach § 102 Abs. 1 BetrVG für unwirk­sam, weil der Anhörung des Betrieb­srats kein Voll­macht­snach­weis des han­del­nden Recht­san­walts beige­fügt gewe­sen sei.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat ihr stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so Henn.

Die Klage richtete sich nach geboten­er Ausle­gung von vorn­here­in allein gegen die Arbeit­ge­berin der Klägerin, weil die Son­derliq­uida­torin nach griechis­chem Recht nur Stel­lvertreterin war. Die Kündi­gung ist wirk­sam. Der Betrieb­srat kon­nte seine Anhörung nicht ana­log § 174 Satz 1 BGB wegen fehlen­den Voll­macht­snach­weis­es zurück­weisen. Der Zweck des Anhörungser­forderniss­es ste­ht ein­er entsprechen­den Anwen­dung von § 174 BGB ent­ge­gen. Das Ver­fahren nach § 102 BetrVG ist nicht an For­mvorschriften gebun­den. Eine mündliche oder tele­fonis­che Anhörung ist möglich. Auch in einem solchen Fall begin­nt die Wochen­frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen. Hat der Betrieb­srat Zweifel an der Boten- oder Vertreter­stel­lung der ihm gegenüber bei der Anhörung auftre­tenden Per­son, kann er sich nach dem Gebot der ver­trauensvollen Zusam­me­nar­beit unmit­tel­bar gegenüber dem Arbeit­ge­ber äußern.  

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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