(Stuttgart) Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat entsch­ieden, dass die für den Arbeitss­chutz zuständi­ge Behörde dem Antrag auf Zulas­sung der Kündi­gung eines in Elternzeit befind­lichen Arbeit­nehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb still­gelegt wor­den ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (BVer­wG) vom 30.09.2009, Az.: 5 C 32.08.

Die Arbeit­nehmerin erk­lärte im Dezem­ber 2006 gegenüber ihrem Arbeit­ge­ber, ein­er Aktienge­sellschaft, dass sie im Jan­u­ar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendi­gung des Mut­ter­schutzes drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Ende 2006 stellte die Fir­ma den Geschäfts­be­trieb ein. Anfang 2007 wurde das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Im Feb­ru­ar 2007 beantragte der Insol­ven­zver­wal­ter, die ordentliche Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es für zuläs­sig zu erk­lären. Im April 2007 genehmigte der beklagte Freis­taat Bay­ern die Kündi­gung mit der Ein­schränkung, sie dürfe erst zum Ende der Elternzeit oder früh­estens zum Zeit­punkt der Löschung der Aktienge­sellschaft im Han­del­sreg­is­ter wirk­sam werden.

Die hierge­gen gerichtete Klage hat das Ver­wal­tungs­gericht München abgewiesen. Die Ermessensentschei­dung des Beklagten, die Kündi­gung (nach § 18 Abs. 1 des Bun­de­sel­tern­geld- und Elternzeit­ge­set­zes — BEEG ‑1)) nur eingeschränkt zuzu­lassen, sei nicht zu bean­standen. Die Erwä­gung der Behörde, der beige­lade­nen Arbeit­nehmerin während der Elternzeit eine beitrags­freie Weit­er­ver­sicherung in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung zu ermöglichen, sei rechtmäßig.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts aufge­hoben und den Beklagten verpflichtet, die Kündi­gung uneingeschränkt zuzu­lassen, betont Henn.

Bei der dauer­haften Stil­l­le­gung eines Betriebs liegt ein beson­der­er Fall im Sinne des Bun­de­sel­tern­geld- und Elternzeit­ge­set­zes vor, der die Arbeitss­chutzbe­hör­den ermächtigt, der Kündi­gung von Arbeit­nehmern in Elternzeit zuzus­tim­men. Der Beklagte hat sein Ermessen hier fehler­haft aus­geübt. Das Ver­bot der Kündi­gung während der Elternzeit dient dem Schutz vor Ver­lust des Arbeit­splatzes und nicht dem Inter­esse an ein­er beitrags­freien Weit­er­ver­sicherung in der geset­zlichen Krankenversicherung.

§ 18 Abs. 1 BEEG lautet: “Der Arbeit­ge­ber darf das Arbeitsver­hält­nis ab dem Zeit­punkt, von dem an Elternzeit ver­langt wor­den ist, höch­stens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündi­gen. In beson­deren Fällen kann aus­nahm­sweise eine Kündi­gung für zuläs­sig erk­lärt wer­den. Die Zuläs­sigkeit­serk­lärung erfol­gt durch die für den Arbeitss­chutz zuständi­ge ober­ste Lan­des­be­hörde oder die von ihr bes­timmte Stelle. …”

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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