(Stuttgart) Eine betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Abmah­nung gegenüber dem Betrieb­srats­gremi­um ist an sich zuläs­sig.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Arbeits­gerichts Solin­gen vom 18. Feb­ru­ar 2016, Az.: 3 BV 15/15.

Der Betrieb­srat hat­te eine Abteilungsver­samm­lung ein­berufen. Der Arbeit­ge­ber war damit nicht ein­ver­standen. Er rügte die nach sein­er Ansicht zu kurze Ein­ladungs­frist, dass der Betrieb­srat auf einen Alter­na­tivvorschlag nicht einge­gan­gen sei, in die Betrieb­sabläufe einge­grif­f­en und die Ver­samm­lung in einem ungeeigneten Ver­samm­lung­sort durchge­führt habe und mah­nte das Gremi­um betrieb­sver­fas­sungsrechtlich ab.

Der Betrieb­srat ver­langte mit seinem Antrag vor dem Arbeits­gericht dem Arbeit­ge­ber aufzugeben, die Abmah­nung zurück­zunehmen.

Das Arbeits­gericht wies diesen Antrag als unzuläs­sig zurück, da er zu unbes­timmt war. Es sei schon nicht zu erken­nen gewe­sen, welch­es konkrete Ver­hal­ten von dem Arbeit­ge­ber ver­langt werde.

Der Arbeit­ge­ber durfte auch den Betrieb­srat als Gremi­um abmah­nen. Die Zuläs­sigkeit der Abmah­nung ergebe sich aus dem Gebot zur ver­trauensvollen Zusam­me­nar­beit. Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG könne der Arbeit­ge­ber bei ein­er groben Ver­let­zung der geset­zlichen Pflicht­en beim Arbeits­gericht die Auflö­sung des Betrieb­srats beantra­gen. Eine vorherige betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Abmah­nung gegenüber dem Betrieb­srats­gremi­um stelle regelmäßig ein geeignetes, milderes Mit­tel im Sinne des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes dar. Der betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Abmah­nung gegenüber dem Betrieb­srats­gremi­um könne insofern wie auch bei anderen Rechtsver­hält­nis­sen die Funk­tion ein­er “gel­ben Karte” vor Erteilung der “roten Karte” zukom­men. Die Abmah­nung enthielt aber nicht nur Tat­sachen­be­haup­tun­gen, son­dern auch Recht­sauf­fas­sun­gen, die der Arbeit­ge­ber nicht zu wider­rufen braucht. Aus diesem Grund war der Antrag auch unbe­grün­det.

Anders sieht es allerd­ings bei ein­er betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Abmah­nung gegenüber einem einzel­nen Mit­glied des Gremi­ums aus. Ver­let­zt ein Betrieb­sratsmit­glied auss­chließlich betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Amt­spflicht­en, sind nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts ver­tragsrechtliche Sank­tio­nen wie der Ausspruch ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung oder ein­er indi­vid­u­al­rechtlichen Abmah­nung, mit der kündi­gungsrechtliche Kon­se­quen­zen in Aus­sicht gestellt wer­den, aus­geschlossen. Allerd­ings kann sich in einem solchen Fall nicht das Gremi­um gegen die Abmah­nung wehren. Antrags­befugt ist vielmehr nur das betrof­fene Betrieb­sratsmit­glied (Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2015, Az.: 7 ABR 69/13).

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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