(Stuttgart) Das Kopf­tuchver­bot an Schulen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nach der nun gel­tenden stren­gen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es ist eine rechtswirk­same Ein­schränkung nur noch unter engen Voraus­set­zun­gen möglich.

Es ver­wun­dert nicht, so der der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., wenn sich die Recht­sprechung inzwis­chen ver­mehrt mit der Entschädi­gungspflicht zu befassen hat. Dass diese nicht immer ein­heitlich aus­fällt, zeigen zwei jün­gere Urteile.

Zunächst war ein Fall zu entschei­den, in dem in Berlin eine Lehramt­skan­di­datin das mus­lim­is­che Kopf­tuch auch im Unter­richt tra­gen wollte. Ihre Bewer­bung wurde aus diesem Grund abgelehnt. Daraufhin machte die Lehrerin einen Anspruch auf Entschädi­gung wegen Diskri­m­inierung gel­tend. Das Arbeits­gericht Berlin hat­te die Klage zurück­gewiesen. In der Beru­fungsin­stanz sprach das LAG Berlin-Bran­den­burg (Az.: 14 Sa 1038/16) der Bewer­berin eine Entschädi­gung i.H.v. zwei Monats­ge­häl­tern zu.

Das Gericht wertete die Ablehnung der Bewer­bung im Zusam­men­hang mit dem mus­lim­is­chen Kopf­tuch als einen Ver­stoß gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz. Das Berlin­er Neu­tral­itäts­ge­setz (Gesetz zu Artikel 29 der Ver­fas­sung von Berlin vom 27. Jan­u­ar 2005, GVBl. 2005, 92), das Lehrkräften in öffentlichen Schulen das Tra­gen religiös geprägter Klei­dungsstücke unter­sagt, müsse nach Ansicht des Gericht­es im Hin­blick auf Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es aus 2015 und 2016 aus­gelegt wer­den. Danach sei wegen der erhe­blichen Bedeu­tung der Glaubens­frei­heit das generelle Ver­bot eines mus­lim­is­chen Kopf­tuchs ohne konkrete Gefährdung nicht zuläs­sig. Eine konkrete Gefährdung durch die Klägerin habe das beklagte Land nicht gel­tend gemacht. Die Revi­sion zum BAG wurde zuge­lassen.

Anders entsch­ied das Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück (Urteil vom 18. Jan­u­ar 2017, Az.: 3 A 24/16), so Franzen.

Auch hier wurde eine Bewer­bung ein­er Lehrerin zurück­gewiesen, weil diese während des Unter­richts ein mus­lim­is­ches Kopf­tuch tra­gen wollte. Die Nieder­säch­sis­che Lan­dess­chul­be­hörde zog ihre bere­its abgegebene Ein­stel­lungszusage zurück. Die Klage auf Entschädi­gung und Schmerzens­geld wurde vom Gericht abgewiesen.

Danach schei­de ein Anspruch auf Entschädi­gung wegen religiös­er Diskri­m­inierung durch Kopf­tuchver­bot dann aus, wenn sich die Behörde bei der Unter­sa­gung auf eine geset­zliche Grund­lage stützt, die sämtliche religiöse und weltan­schauliche Sym­bole ver­bi­ete. Nach den Aus­führun­gen im Urteil sei die Klägerin nicht „wegen“ ihrer Reli­gion benachteiligt wor­den. Vielmehr beruhe die Entschei­dung der Behörde auf dem Nieder­säch­sis­chen Schulge­setz, nach dem alle Bewer­ber gle­ich­be­han­delt wür­den. Es sei generell ver­boten, Sym­bole religiös­er oder weltan­schaulich­er Art während des Dien­stes in der Schule zu tra­gen. Die Anforderun­gen an die Bewer­berin seien von daher nicht anders als gegenüber den anderen Kan­di­dat­en gewe­sen.

Selb­st aber, wenn man das anders sehen wollte, hielt das Gericht eine Benachteili­gung wegen der Reli­gion für gerecht­fer­tigt.

Anders als in Berlin stell­ten die Ver­wal­tungsrichter auf die Recht­slage zum dem Zeit­punkt ab, an dem die Ein­stel­lungszusage zurückgenom­men wor­den sei. Zu diesem Zeit­punkt (2013) war sei noch die Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts aus dem Jahr 2003 maßge­blich gewe­sen, nach der für ein Kopf­tuchver­bot „nur“ ein hin­re­ichend bes­timmtes Gesetz gefordert wurde.

Die mod­i­fizierte Recht­sprechung aus dem Jahr 2015, die für das Ver­bot zusät­zlich eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter Schul­frieden und Neu­tral­ität ver­langt, könne für Sachver­halte aus dem Jahr 2013 nicht angewen­det wer­den. Tat­säch­lich hat­te das Bun­desver­fas­sungs­gericht in sein­er Entschei­dung über die Ver­fas­sungsmäßigkeit des NRW-Schulge­set­zes aus dem Jahre 2006 befun­den. Warum diese Recht­sprechung erst ab 2015 gel­ten solle, ist nicht nachvol­lziehbar.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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