(Stuttgart) Befris­tet beschäftigte Betrieb­sratsmit­glieder haben einen Anspruch auf Über­nahme in ein unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis, wenn die Ent­fris­tung wegen ihrer Betrieb­srat­stätigkeit ver­weigert wurde. Allerd­ings reicht nicht allein die Ver­mu­tung der Kläger aus, sie seien wegen ihrer Betrieb­srat­stätigkeit nicht über­nom­men wor­den, um eine Benachteili­gung gem. § 78 BetrVG annehmen zu kön­nen.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf zwei Entschei­dun­gen des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg (Urteile vom 13. Jan­u­ar 2016, Az.: 23 Sa 1445/15 und 23 Sa 1446/15).

Gem. § 78 BetrVG dür­fen u.a. die Mit­glieder des Betrieb­srats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt wer­den. Eine Benachteili­gung ist jede Schlechter­stel­lung im Ver­gle­ich zu anderen Arbeit­nehmern, die nicht auf sach­lichen Grün­den, son­dern auf der Tätigkeit als Betrieb­sratsmit­glied beruht. Wenn dem Betrieb­sratsmit­glied nur wegen sein­er Betrieb­srat­stätigkeit lediglich ein befris­teter und nicht ein unbe­fris­teter Arbeitsver­trag ange­boten wird, kann es nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts (Urteil vom 25. Juni 2014, Az.: 7 AZR 847/12) gegenüber dem Arbeit­ge­ber den Abschluss des unbe­fris­teten Arbeitsver­trages als Schadenser­satz beanspruchen.

Die beklagte Ama­zon Logis­tik Pots­dam GmbH stellte jew­eils für das Wei­h­nachts­geschäft mehrere hun­dert Arbeit­nehmer befris­tet ein. Nur einem Teil von ihnen bot sie eine Ver­längerung oder Ent­fris­tung des Arbeitsver­trags an. Die bei­den Kläger, bei­de Mit­glieder des Betrieb­srates, hat­ten mit der Beklagten einen befris­teten Arbeitsver­trag geschlossen. Die Beklagte bot den Klägern zum Jahre­sende lediglich eine Ver­längerung der Befris­tung um einen Monat an. Die Kläger waren damit nicht ein­ver­standen. Sie woll­ten in unbe­fris­tete Arbeitsver­hält­nisse über­nom­men wer­den. Sie behaupteten, sie seien wegen ihres Betrieb­srat­samtes unberück­sichtigt geblieben.

Das LAG wies eben­so wie die Vorin­stanz die Kla­gen ab.

Das Gericht sah keine Anhalt­spunk­te für eine Benachteili­gung von Betrieb­sratsmit­gliedern. Die Beklagte habe die Entschei­dung über die Ver­längerung oder Ent­fris­tung befris­teter Arbeitsverträge nach einem for­malen Ver­fahren getrof­fen und auch Arbeitsver­hält­nisse mit anderen Betrieb­sratsmit­gliedern ent­fris­tet. Bei der Beklagten beste­he auch weit­er­hin ein Betrieb­srat. Die Kläger haben nicht konkret vor­tra­gen kön­nen, dass sie wegen ihrer Betrieb­srat­stätigkeit nicht über­nom­men wur­den. Von daher habe keine Benachteili­gung im Sinne des § 78 BetrVG vorgele­gen.

Die Entschei­dung des LAG Berlin-Bran­den­burg liegt auf der Lin­ie sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung. Bere­its 2011 hat­te das Gericht die dargestell­ten Grund­sätze für einen Anspruch auf Über­nahme eines Betrieb­sratsmit­gliedes in ein unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis her­aus­gear­beit­et (Urteil vom 4. Novem­ber 2011, Az.: 13 Sa 1549/11).

Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts enden sach­grund­los befris­tete Arbeitsver­hält­nisse von Betrieb­sratsmit­gliedern eben­so wie diejeni­gen ander­er Arbeit­nehmer grund­sät­zlich mit Ablauf der jew­eils vere­in­barten Befris­tung (Urteil vom 5. Dezem­ber 2012, Az.: 7 AZR 698/11), dies gilt auch dann, wenn die Befris­tung während der Amt­szeit des Betrieb­sratsmit­glieds vere­in­bart wird (Urteil vom 25. Juni 2014, Az.: 7 AZR 847/12).

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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