(Stuttgart) Der Anspruch auf Vergü­tung wegen Annah­mev­erzugs set­zt ein erfüll­bares, dh. tat­säch­lich durch­führbares Arbeitsver­hält­nis voraus. Bei rück­wirk­ender Begrün­dung des Arbeitsver­hält­niss­es liegt ein solch­es für den ver­gan­genen Zeitraum nicht vor.

Darauf ver­weist der Köl­ner Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more v. Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.08.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 975/13.

Die Klägerin war bis zum 31. Dezem­ber 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Jan­u­ar 1987 ging ihr Arbeitsver­hält­nis im Wege eines Betrieb­süber­gangs auf eine neu gegrün­dete Gesellschaft, die C. GmbH, über. Die Beklagte garantierte ihr ein Rück­kehrrecht. Über das Ver­mö­gen der C. GmbH wurde am 1. Okto­ber 2009 das Insol­ven­zver­fahren eröffnet, worauf der Klägerin wegen Betrieb­ss­chließung zum 31. Jan­u­ar 2010 gekündigt wurde. Die Klägerin machte ihr Rück­kehrrecht gegenüber der Beklagten gerichtlich gel­tend. Die Beklagte lehnte den Abschluss eines Arbeitsver­trags unter Beru­fung auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 19. Okto­ber 2005 (- 7 AZR 32/05 -) in einem nach ihrer Auf­fas­sung ver­gle­ich­baren Fall ab. Das Lan­desar­beits­gericht verurteilte die Beklagte recht­skräftig dazu, das Ange­bot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsver­trags ab dem 1. Feb­ru­ar 2010 anzunehmen.

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage rück­ständi­ges Arbeit­sent­gelt für die Zeit ab 1. Feb­ru­ar 2010. Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben. Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Fün­fte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Vergü­tung wegen Annah­mev­erzugs beste­ht nicht. Dieser set­zt ein tat­säch­lich durch­führbares Arbeitsver­hält­nis voraus. Ein rück­wirk­end begrün­detes Arbeitsver­hält­nis ist für in der Ver­gan­gen­heit liegende Zeiträume nicht tat­säch­lich durch­führbar. Die Beklagte schuldet die Vergü­tung auch nicht nach § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB, weil sie die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeit­sleis­tung für die Ver­gan­gen­heit nicht zu ver­ant­worten hat. Die Beklagte befand sich in einem entschuld­baren Recht­sir­rtum.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more v. Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VDAA-Vizepräsi­dent
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34 50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de