(Stuttgart) Ein Haus­tar­ifver­trag, der einen sozialplanähn­lichen Inhalt hat, kann für Leis­tun­gen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tar­ifge­bun­dene Arbeit­nehmer gezahlt wer­den, eine Stich­tagsregelung vorse­hen, nach der ein Anspruch nur für diejeni­gen Mit­glieder beste­ht, die zum Zeit­punkt der tar­i­flichen Eini­gung der Gew­erkschaft bere­its beige­treten waren.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.04.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 4 AZR 796/13.

Die Klägerin beansprucht von den bei­den Beklagten Leis­tun­gen nach einem Haus­tar­ifver­trag. Die tar­ifge­bun­dene Beklagte zu 2) plante zu Beginn des Jahres 2012 eine Betrieb­ss­chließung in München. In Ver­hand­lun­gen mit dem in diesem Betrieb beste­hen­den Betrieb­srat und der zuständi­gen IG Met­all kon­nte eine voll­ständi­ge Schließung abgewen­det wer­den. Neben einem Stan­dort­tar­ifver­trag schlossen die Beklagte zu 2) und die IG Met­all am 4. April 2012 einen „Trans­fer- und Sozial­tar­ifver­trag“ (TV). Der TV sieht für den Fall ein­er Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es mit der Beklagten zu 2) zum 30. April 2012 und gle­ichzeit­iger Begrün­dung eines „Trans­fer­ar­beitsver­hält­niss­es“ mit der Beklagten zu 1) in ein­er betrieb­sorgan­isatorisch eigen­ständi­gen Ein­heit (beE) durch Abschluss eines drei­seit­i­gen Ver­trags die Zahlun­gen von Abfind­un­gen bis 110.000,00 Euro durch die Beklagte zu 2) sowie Min­dest­be­din­gun­gen für das dann mit der Beklagten zu 1) beste­hende Arbeitsver­hält­nis, ua. „ein beE-Monat­sent­gelt von monatlich 70 % ihres Brut­tomonat­seinkom­mens“, vor. Gle­ich­falls am 4. April 2012 vere­in­barten die Beklagte zu 2) und der Betrieb­srat einen „Inter­esse­naus­gle­ich“, nach dem sie auch die Regelun­gen des TV „für alle betrof­fe­nen Beschäftigten abschließend übernehmen“. Schließlich schlossen die Beklagte zu 2) und die IG Met­all einen weit­eren, ergänzen­den Tar­ifver­trag (ETV), der nach seinem per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich nur für diejeni­gen Gew­erkschaftsmit­glieder galt, „die bis ein­schließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mit­glied der IG Met­all gewor­den sind“. Der ETV regelt eine weit­ere Abfind­ung von 10.000,00 Euro sowie ein um 10 vH höhere Bemes­sungs­grund­lage für das „beE-Monat­sent­gelt“.

Die Klägerin unterze­ich­nete mit den bei­den Beklagten eine drei­seit­ige Vere­in­barung, in der für den Abfind­ungsanspruch und die Monatsvergü­tung auf die bei­den Tar­ifverträge Bezug genom­men wor­den ist. In der Zeit von Juli 2012 bis Jan­u­ar 2013 war die Klägerin Mit­glied der IG Met­all. Sie ver­langt von den Beklagten die im ETV vorge­se­henen weit­eren Leis­tun­gen. Die Revi­sion der Klägerin blieb gegen die klage­ab­weisenden Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg. Die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen des ETV sind nicht gegeben. Die im per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich des ETV vere­in­barte Stich­tagsregelung — 23. März 2012 — ist wirk­sam. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klägerin han­delt es sich dabei nicht um eine sog. ein­fache Dif­feren­zierungsklausel, die zwis­chen Gew­erkschaftsmit­gliedern ein­er­seits sowie nicht und anders tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­nehmern — sog. Außen­seit­ern — ander­er­seits unter­schei­det. Der TV und der ETV dif­feren­zieren in ihrem per­son­ellen Gel­tungs­bere­ich zwis­chen ver­schiede­nen Grup­pen von Mit­gliedern der Gew­erkschaft IG Met­all und damit allein zwis­chen tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­nehmern, also den­jeni­gen Beschäftigten, denen ein Tar­ifver­trag ohne­hin nur Ansprüche ver­mit­teln kann. Die Stich­tagsregelung for­muliert lediglich Anspruchsvo­raus­set­zun­gen für tar­i­fliche Leis­tun­gen. Die Bes­tim­mungen des ETV erweisen sich auch im Hin­blick auf den tar­i­flichen Regelungs­ge­gen­stand als wirk­sam. Den Tar­ifver­tragsparteien kommt auf Grund der ver­fas­sungsrechtlich geschützten Tar­i­fau­tonomie bei der Bes­tim­mung von Umfang und Voraus­set­zun­gen von Aus­gle­ichs- und Über­brück­ungsleis­tun­gen anlässlich ein­er Teil­be­trieb­sstil­le­gung ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum zu. Die Stich­tagsregelung ori­en­tiert sich am gegebe­nen Sachver­halt der beab­sichtigten Betrieb­sän­derung als ein­ma­ligem Vor­gang sowie den damit ver­bun­de­nen Leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung des aus­ge­han­del­ten Tar­ifvol­u­mens.

Die Bes­tim­mungen des ETV ver­stoßen auch nicht gegen die sog. neg­a­tive Koali­tions­frei­heit. Die tar­i­fliche Regelungs­befug­nis ist von Ver­fas­sungs und Geset­zes wegen auf die Mit­glieder der tar­if­schließen­den Ver­bände und vor­liegend auf die der IG Met­all beschränkt. Die „Bin­nen­dif­feren­zierung“ zwis­chen Gew­erkschaftsmit­gliedern schränkt wed­er die Hand­lungs- oder die Ver­trags­frei­heit des Arbeit­ge­bers noch die von sog. Außen­seit­ern ein. Diesem Per­so­n­enkreis bleibt es unbenom­men, seine ver­traglichen Beziehun­gen frei zu gestal­ten. Von den Regelun­gen des ETV kann gegenüber sog. Außen­seit­ern kein „höher­er Druck“ aus­ge­hen, als der­jenige, der sich stets ergibt, wenn die indi­vid­u­alver­traglichen Vere­in­barun­gen hin­ter den­jeni­gen Regelun­gen zurück­bleiben, die durch einen Tar­ifver­trag für die Mit­glieder der Gew­erkschaft geregelt wur­den.

Die ver­traglichen Ver­weisun­gen in der drei­seit­i­gen Vere­in­barung auf die unter­schiedlichen tar­i­flichen Regelun­gen des TV und des ETV sind nach der Recht­sprechung des Sen­ats (21. Mai 2014 — 4 AZR 50/13 — ua., vgl. auch Press­mit­teilung Nr. 24/14) nicht anhand des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes zu über­prüfen. Sie set­zen die in den bei­den Tar­ifverträ­gen vorgegebe­nen Regelun­gen für die Aus­gestal­tung des drei­seit­i­gen Ver­trags zwis­chen den Parteien um.

Schließlich ver­stößt auch der „Inter­esse­naus­gle­ich“ nicht gegen den betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz nach § 75 Satz 1 BetrVG. Die Betrieb­sparteien haben durch die Über­nahme der Regelun­gen des TV, nicht aber des ETV, ger­ade davon abge­se­hen, Bes­tim­mungen mit einzubeziehen, die an eine Gew­erkschaftsmit­glied­schaft zu einem bes­timmten Zeit­punkt anknüpfen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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