(Stuttgart) Die uner­laubte Nutzung des Inter­nets recht­fer­tigt eine außeror­dentliche Kündi­gung. Die aus der Auswer­tung des Browserver­laufs gewonnenen Dat­en unter­liegen keinem Beweisver­w­er­tungsver­bot zu Las­ten des Arbeit­ge­bers.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf die Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg vom 14. Jan­u­ar 2016 (Akten­ze­ichen: 5 Sa 657/15).

Der Arbeit­ge­ber hat­te dem Arbeit­nehmer zur Arbeit­sleis­tung einen Dien­strech­n­er über­lassen. Die pri­vate Nutzung des Inter­nets war dem Arbeit­nehmer in Aus­nah­me­fällen während der Arbeitspausen ges­tat­tet. Nach­dem der Arbeit­ge­ber Hin­weise auf eine erhe­bliche pri­vate Nutzung des Inter­nets erhal­ten hat­te, wertete er ohne Zus­tim­mung des Arbeit­nehmers den Browserver­lauf des Dien­strech­n­ers aus. Der Arbeit­ge­ber stellte eine Pri­vat­nutzung in einem Umfang von ins­ge­samt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeit­sta­gen aus- Daraufhin kündigte er das Arbeitsver­hält­nis wegen der fest­gestell­ten Pri­vat­nutzung aus wichtigem Grund.

Das LAG hat die außeror­dentliche Kündi­gung für rechtswirk­sam gehal­ten.

Zwar han­dele es sich um per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en, in deren Kon­trolle der Arbeit­nehmer nicht eingewil­ligt habe. Eine Ver­w­er­tung der Dat­en sei jedoch statthaft, weil das Bun­des­daten­schutzge­setz eine Spe­icherung und Auswer­tung des Browserver­laufs zur Miss­brauch­skon­trolle auch ohne eine der­ar­tige Ein­willi­gung erlaube und der Arbeit­ge­ber im vor­liegen­den Fall keine Möglichkeit gehabt habe, mit anderen Mit­teln den Umfang der uner­laubten Inter­net­nutzung nachzuweisen.

In der Sache liegt das Urteil auf der Lin­ie der Recht­sprechung des Bun­dear­beits­gerichts.

Danach ist eine außeror­dentliche Kündi­gung ohne vorherige Abmah­nung bei ein­er „gravieren­den zeitlichen Ver­nach­läs­si­gung“ der Arbeit­sauf­gaben gerecht­fer­tigt. Diese Voraus­set­zung liegt vor, wenn der Arbeit­nehmer ca. 10% sein­er Arbeit­szeit über einen län­geren Zeitraum (BAG, NZA 2006, 977) oder ca. 90–130 Minuten an mehreren Tagen mit dem pri­vat­en Sur­fen ver­bringt (BAG, NZA 2006, 98). Fern­er sah das LAG Nieder­sach­sen (NZA-RR 2010, 406) die Schwelle auch  bei ein­er Versendung von jew­eils unge­fähr 110–180 pri­vat­en E‑Mails an mehreren Tagen als über­schrit­ten an.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
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