Arbeits­gericht weist Anträge auf Beschäf­ti­gung ungeimpfter Pflegekräfte zurück

(Stuttgart) Während die all­ge­meine Impflicht in Deutsch­land zunächst gescheit­ert ist, gilt in vie­len Ein­rich­tun­gen des Pflege- und Gesund­heitssek­tors weit­er­hin eine Impf­pflicht. Behör­den kön­nen im Einzelfall die Tätigkeit ungeimpfter Mitar­beit­er ver­bi­eten. Aber auch ohne behördlich­es Ver­bot darf ein Arbeit­ge­ber seine ungeimpften Mitar­beit­er freis­tellen, entsch­ied das Arbeits­gericht Gießen in einem aktuellen Fall. 

Die Recht­slage stellt der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar.

Ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht  

Das Infek­tion­ss­chutzge­setz (IfSG) sieht in § 20 a eine sog. ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht vor. Danach dür­fen u.a. in Kranken­häusern, Ret­tungs­di­en­sten, Pflege­heimen, Senioren­heimen, Arzt­prax­en oder der ambu­lanten Pflege grund­sät­zlich nur Per­so­n­en beschäftigt wer­den, die voll­ständig geimpft sind. Maßge­blich­er Stich­tag im Gesetz war der 15.03.2022. Die Beschäf­ti­gung nach diesem Tag eingestell­ter ungeimpfter Per­so­n­en ist grund­sät­zlich unzuläs­sig. Bis zum 15.03.2022 eingestellte Mitar­beit­er müssen ihren Impf­s­ta­tus gegenüber dem Arbeit­ge­ber nach­weisen. Sind sie ungeimpft, teilt die Ein­rich­tung dies dem zuständi­gen Gesund­heit­samt mit. Dieses kann dann ein Beschäf­ti­gungsver­bot verhängen.

Beschäf­ti­gungsver­bot auch ohne behördliche Anord­nung möglich?

„Bis­lang war ungek­lärt, ob Arbeit­ge­ber auch ohne ein solch­es behördlich­es Ver­bot ihre ungeimpften Mitar­beit­er von der Arbeit freis­tellen dür­fen“, so Arbeit­srechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott. Einen solchen Fall hat­te nun­mehr das Arbeits­gericht Gießen zu entschei­den. Ein Wohn­bere­ich­sleit­er und eine Pflege­fachkraft in einem Senioren­heim kon­nten keinen Impf- bzw. Gene­se­nen­nach­weis vor­legen. Die Leitung des Senioren­heims stellt die bei­den Mitar­beit­er daraufhin von der Arbeit gegen ihren Willen frei. Dage­gen klagten die bei­den Mitar­beit­er und macht­en gerichtlich im Wege ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung ihre weit­ere Beschäf­ti­gung geltend.

Arbeits­gericht Gießen: Arbeit­ge­ber dür­fen Freis­tel­lun­gen anordnen

Das Arbeits­gericht Gießen (Urt. v. 12.4.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) gab dem Arbeit­ge­ber in diesem Fall nun­mehr Recht: Zwar ergebe sich aus dem Gesetz ein unmit­tel­bares Beschäf­ti­gungsver­bot nur für ab dem 16.03.2022 neu eingestellte Per­so­n­en und nicht für schon bis­lang beschäftigte Per­so­n­en. Einem Arbeit­ge­ber ste­he es aber „unter Zugrun­dele­gung der geset­zlichen Wer­tun­gen des § 20 a IfSG im Rah­men bil­li­gen Ermessens frei, im Hin­blick auf das beson­dere Schutzbedürf­nis der Bewohner­in­nen und Bewohn­er eines Senioren­heims Beschäftigte, die wed­er geimpft noch gene­sen sind und der Pflicht zur Vor­lage eines Impf- oder Gene­se­nen­nach­weis­es nicht nachkom­men, von der Arbeit­sleis­tung freizustellen“ (Pressemit­teilung des Arbeits­gerichts Gießen Nr. 1/22).

Arbeit­srechtler: Entschei­dung überzeugt, aber Fol­ge­fra­gen offen

Arbeit­srechtler Michael Fuhlrott überzeugt die Entschei­dung: „Der Gesund­heitss­chutz der Heim­be­wohn­er über­wiegt in solchen Fällen das Beschäf­ti­gungsin­ter­esse der Mitar­beit­er. Darauf kann und muss ein Arbeit­ge­ber reagieren und Freis­tel­lun­gen aussprechen“.

Fuhlrott weist aber darauf hin, dass das Gericht in sein­er Entschei­dung allerd­ings keine Aus­sage dazu traf, ob für die Zeit der arbeit­ge­ber­seit­ig ange­ord­neten Freis­tel­lung auch der Anspruch auf die Vergü­tung ent­fällt. Dies dürfe nach Ein­schätzung des Fachan­walts aber die Folge sein: „Der ungeimpfte Arbeit­nehmer ist in rechtlich­er Hin­sicht nicht in der Lage, die ver­traglich geschuldete Tätigkeit voll­ständig zu erbrin­gen. Im Arbeit­srecht gilt der Grund­satz: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Damit beste­ht in solchen Fällen kein Zahlungsanspruch“.

Ob ungeimpften Beschäftigten in Pflegeein­rich­tun­gen zudem gekündigt wer­den kann, hat das Gericht eben­falls nicht entsch­ieden. „Jeden­falls bei behördlichen Tätigkeitsver­boten wird dies aber eine zuläs­sige Option für den Arbeit­ge­ber sein“, so Arbeit­srechtler Fuhlrott.

Fuhlrott emp­fiehlt Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern bei Fra­gen zur Impf­pflicht Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u.a. auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verweist.

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Prof. Dr. Michael Fuhlrott
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