(Stuttgart) Das Vor­liegen ein­er Arbeit­nehmerüber­las­sungser­laub­nis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hin­dert auch beim Schein­werkver­trag das Zus­tandekom­men eines Arbeitsver­hält­niss­es zwis­chen dem Arbeit­nehmer und dem Drittunternehmen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 22.12.2014 zu seinem Urteil vom 18. Dezem­ber 2014  — 3 Sa 33/14.

Der Kläger schloss mit der Fir­ma MB-Tech einen Arbeitsver­trag, wonach er ab 01. Jan­u­ar 2009 für diese als Ver­such­stech­niker tätig wer­den sollte. Die MB-Tech, die seit dem Jahr 2005 im Besitz ein­er Erlaub­nis zur gewerb­smäßi­gen Arbeit­nehmerüber­las­sung ist, set­zte den Kläger sodann ab Ver­trags­be­ginn durchge­hend bei der beklagten Daim­ler AG ein. Dem Ein­satz lag zunächst ein Arbeit­nehmerüber­las­sungsver­trag zugrunde. Für das Jahr 2013 schlossen die Fir­ma MB-Tech und die Daim­ler AG einen Werkvertrag.

Mit sein­er Klage macht der Kläger gel­tend, er befinde sich in einem Arbeitsver­hält­nis zur Daim­ler AG. Der Werkver­trag habe seine bish­eri­gen, im Rah­men der Arbeit­nehmerüber­las­sung durchge­führten Auf­gaben zum Inhalt. Es han­dle sich um einen Schein­werkver­trag. Dies führe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG in direk­ter oder analoger Anwen­dung zur Begrün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es zwis­chen den Parteien. Die Daim­ler AG bege­he auch einen insti­tu­tionellen Rechtsmissbrauch.

Die Daim­ler AG weist in tat­säch­lich­er Hin­sicht darauf hin, dass ihre Mitar­beit­er ab 2013 dem Kläger keine direk­ten arbeitsver­traglichen Weisun­gen mehr erteilt hät­ten. In rechtlich­er Hin­sicht scheit­ere die Begrün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es zwis­chen den Parteien an dem Umstand, dass die MB-Tech im Besitz ein­er Arbeit­nehmerüber­las­sungser­laub­nis sei. Eine der­art gravierende Rechts­folge wie ein Arbeit­ge­ber­wech­sel lasse sich auch nicht auf § 242 BGB stützen.

Das Lan­desar­beits­gericht hat wie die Vorin­stanz entsch­ieden, dass zwis­chen den Parteien aus Rechts­grün­den kein Arbeitsver­hält­nis begrün­det wurde. Es hat unter Zugrun­dele­gung der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts zu den Rechts­fol­gen ein­er nicht nur vorüberge­hen­den Arbeit­nehmerüber­las­sung darauf erkan­nt, dass die Begrün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es zwis­chen den Parteien an dem Umstand scheit­ert, dass die Fir­ma MB-Tech im Besitz ein­er Arbeit­nehmerüber­las­sungser­laub­nis ist. Eine analoge Anwen­dung des § 10 AÜG schei­det aus, da die Voraus­set­zun­gen für einen Analo­gi­eschluss nicht gegeben sind. Auch aus § 242 BGB lässt sich die vom Kläger gewün­schte Rechts­folge nicht herleiten.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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