(Stuttgart) Der Zehnte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat ern­sthafte Zweifel an der Tar­if­fähigkeit und der Tar­ifzuständigkeit des am Abschluss der Tar­ifverträge über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk vom 24. Sep­tem­ber 2012 (TV AKS 2012) und vom 1. Juli 2014 (TV AKS 2014) beteiligten ZDS. § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 ist unwirk­sam, soweit Betriebe ohne Arbeit­nehmer (sog. Soloselb­ständi­ge) Beiträge an die Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk zahlen müssen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinen Beschlüsse vom 31. Jan­u­ar 2018 — 10 AZR 60/16 (A), 10 AZR 695/16 (A), 10 AZR 722/16 (A) -.

Bei der Klägerin han­delt es sich um die vom Bun­desver­band des Schorn­ste­in­fegerhandw­erks — Zen­tralin­nungsver­band (ZIV) — und dem ZDS als Gemein­same Ein­rich­tung gegrün­dete Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk (AKS). Nach der Satzung des ZDS kann „jede/r nicht selb­ständi­ge Schornsteinfeger/in …, der/die Gesel­len­prü­fung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk bestanden hat“, Mit­glied wer­den. Selb­ständi­ge Schorn­ste­in­feger kön­nen beitragspflichtige „För­der­mit­glieder“ des ZDS sein.

Der ZDS und der ZIV haben den TV AKS 2012 und den TV AKS 2014 abgeschlossen. Die Wirk­samkeit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung bei­der Tar­ifverträge hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg recht­skräftig fest­gestellt. Zweck der AKS ist die Förderung der Bere­it­stel­lung ein­er aus­re­ichen­den Anzahl von Aus­bil­dungsplätzen und die Sich­er­stel­lung ein­er qual­i­fizierten Beruf­saus­bil­dung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk. Die Tar­ifverträge regeln die Höhe der Aus­bil­dungsvergü­tung. Betriebe, die Schorn­ste­in­feger aus­bilden, haben Anspruch auf Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich gegen die AKS. Die Tar­ifverträge regeln fern­er die Beitrags- und Auskun­ft­spflicht­en der Betriebe gegenüber der AKS. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 beträgt der an die AKS abzuführende Min­dest­beitrag 800,00 Euro pro Kalen­der­jahr.

Die Beklagten sind selb­ständi­ge Schorn­ste­in­feger und wehren sich dage­gen, Beiträge an die AKS zu leis­ten. Sie hal­ten die Tar­ifverträge für unwirk­sam.

Das Lan­desar­beits­gericht hat den Kla­gen der AKS stattgegeben. Die Revi­sio­nen der Beklagten in den Ver­fahren — 10 AZR 60/16, 10 AZR 695/16 und 10 AZR 722/16 -, die im Stre­itzeitraum jew­eils min­destens einen Arbeit­nehmer beschäftigten, haben zur Aus­set­zung der Rechtsstre­it­igkeit­en nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG geführt. Die Tar­ifverträge begeg­nen keinen materiell rechtlichen Bedenken, soweit Arbeit­ge­bern Beitrags- und Auskun­ft­spflicht­en gegenüber der AKS aufer­legt wer­den. Der Sen­at hat jedoch ern­sthafte Zweifel daran, ob der ZDS tar­if­fähig und tar­ifzuständig für den Abschluss der Tar­ifverträge war. Auf­grund der in der Satzung vorge­se­henen „För­der­mit­glied­schaft“ von selb­ständi­gen Schorn­ste­in­fegern beste­hen Bedenken daran, dass der ZDS bei Tar­i­fab­schluss geg­n­er­frei war. Die Tar­ifzuständigkeit ist zweifel­haft, weil die Satzung keine Mit­glied­schaft für Auszu­bildende vor­sieht. Diese entschei­dungser­he­blichen Fra­gen sind in einem geson­derten Beschlussver­fahren zu klären.

Die Revi­sion des Beklagten in der Sache — 10 AZR 279/16 -, der keine Arbeit­nehmer beschäftigt, hat­te vor dem Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 ist unwirk­sam, soweit Betriebe ohne Arbeit­nehmer Beiträge an die AKS zahlen müssen. Durch diese Regelung haben die Tar­ifver­tragsparteien ihre tar­i­fliche Regelungs­macht über­schrit­ten.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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