Anrufe bei kostenpflichti­gen Gewinn­spiel-Hot­lines über das Dien­st­tele­fon in den Arbeitspausen recht­fer­ti­gen keine frist­lose Kündi­gung, wenn die Pri­vat­nutzung grund­sät­zlich erlaubt und nur der Umfang der Pri­vat­nutzung nicht betrieblich geregelt ist.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts  Düs­sel­dorf mit Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2015 (Az.: 12 Sa 630/15).

Die Klägerin war seit dem 1. Feb­ru­ar 2014 bei der Beklagten, einem Klein­be­trieb, als Bürokauf­frau tätig. Den Mitar­beit­ern der Beklagten war es ges­tat­tet, über die Tele­fo­nan­lage des Arbeit­ge­bers kosten­los pri­vate Anrufe zu täti­gen. Eine Regelung über Anrufe bei kostenpflichti­gen Son­der­rufnum­mern bestand nicht.

Im Jan­u­ar 2015 hat­te die Klägerin in den Arbeitspausen mehrmals die Hot­line eines Radiosenders angerufen, um an einem Gewinn­spiel teilzunehmen. Jed­er Anruf kostete 0,50 €. Die Tele­fon­rech­nung für Jan­u­ar 2015 mit 37 Ein­heit­en für Son­der­rufnum­mern scan­nte die Klägerin ein. Sie wies nicht auf die von ihr geführten Anrufe bei dem Gewinn­spiel hin. Nach­dem der Geschäfts­führer der Beklagten die 37 Ein­heit­en aufge­fall­en waren, sprach er die Klägerin darauf an. Am näch­sten Mor­gen räumte die Klägerin die Anrufe bei der Gewinn­spiel­hot­line ein und bot an, einen Betrag von 18,50 € zu erstat­ten. Drei Tage später kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis der Klägerin frist­los und hil­f­sweise frist­gerecht.

Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat eben­so wie zuvor schon das Arbeits­gericht Wesel die frist­lose Kündi­gung als unwirk­sam ange­se­hen.

Das Gericht wertete zwar das Ver­hal­ten der Klägerin als Pflichtver­let­zung. Denn die Erlaub­nis pri­vate Tele­fonate zu führen berechtigte nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Richter nicht auch dazu, bei kostenpflichti­gen Gewinn­spiel­hot­lines anzu­rufen. Allerd­ings sei die Pflichtver­let­zung nicht so gewichtig, um eine frist­lose Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Zur Begrün­dung führte das Gericht an, dass bei der Beklagten der Umfang der Pri­vat­nutzung betrieblich nicht geregelt sei. Dies min­dere den Ver­schuldensvor­wurf gegenüber der Klägerin. Fern­er habe die Klägerin in den Pausen tele­foniert. Schließlich habe die Beklagte trotz des Bestre­it­ens der Klägerin die genaue Anzahl der ihr zuzurech­nen­den Anrufe nicht aus­re­ichend dargelegt. Wegen der Tätigkeit im Klein­be­trieb stand die ordentliche Kündi­gung nicht im Stre­it.

Für die Nutzung des dien­stlichen Tele­fons zu pri­vat­en Zweck­en gel­ten grund­sät­zlich die gle­ichen Regelun­gen wie für die pri­vate Nutzung des Inter­nets. Der Fall zeigt sehr deut­lich, welche Prob­leme auftreten kön­nen, wenn keine klaren Regelun­gen über den erlaubten Umfang der pri­vat­en Nutzung von Tele­fonie und Inter­net durch die Mitar­beit­er beste­hen. Unternehmen und Betrieb­sräten ist deshalb drin­gend zu empfehlen, so konkret wie möglich Regelun­gen über die Zuläs­sigkeit, den Umfang, die zeitliche Lage und die Kon­trolle der pri­vat­en Nutzung festzule­gen bzw. zu vere­in­baren.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet, bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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