(Stuttgart) Der drin­gende Ver­dacht ein­er schw­er­wiegen­den Pflichtver­let­zung des Auszu­bilden­den kann einen wichti­gen Grund zur Kündi­gung des Beruf­saus­bil­dungsver­hält­niss­es nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Ver­dacht auch bei Berück­sich­ti­gung der Beson­der­heit­en des Aus­bil­dungsver­hält­niss­es dem Aus­bilden­den die Fort­set­zung der Aus­bil­dung objek­tiv unzu­mut­bar macht.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12.02.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 845/13.

Der Kläger absolvierte bei der Beklagten ab dem 1. August 2010 eine Beruf­saus­bil­dung zum Bankkauf­mann. Am 20. Juni 2011 zählte er das sich in den Nacht­tre­sor-Kas­set­ten ein­er Fil­iale befind­liche Geld. Später wurde ein Kassen­fehlbe­stand von 500,00 Euro fest­gestellt. Nach Darstel­lung der Beklagten nan­nte der Kläger in einem Per­son­alge­spräch von sich aus die Höhe dieses Fehlbe­trags, obwohl er nur auf eine unbez­if­ferte Kassen­dif­ferenz ange­sprochen wor­den war. Die Beklagte hat das Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nis wegen des durch die Offen­barung von Täter­wis­sen begrün­de­ten Ver­dachts der Entwen­dung des Fehlbe­trags gekündigt. Der Kläger hält die Kündi­gung für unwirk­sam. Ein Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nis könne nicht durch eine Ver­dacht­skündi­gung been­det wer­den. Auch fehle es ua. an sein­er ord­nungs­gemäßen Anhörung. Ihm sei vor dem fraglichen Gespräch nicht mit­geteilt wor­den, dass er mit ein­er Kassen­dif­ferenz kon­fron­tiert wer­den solle. Auf die Möglichkeit der Ein­schal­tung ein­er Ver­trauensper­son sei er nicht hingewiesen wor­den. Zudem habe die Beklagte Pflicht­en aus dem Bun­des­daten­schutzge­setz ver­let­zt.

Die Vorin­stanzen haben nach Beweisauf­nahme die Klage abgewiesen. Die Revi­sion hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg.

Die Ver­dacht­skündi­gung hat das Aus­bil­dungsver­hält­nis been­det. Das Lan­desar­beits­gericht hat in revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­der Weise die Umstände des Fall­es gewürdigt und ins­beson­dere die Anhörung des Klägers zu Recht als fehler­frei ange­se­hen. Es bedurfte wed­er ein­er vorheri­gen Bekan­nt­gabe des Gespräch­s­the­mas noch eines Hin­weis­es bzgl. der möglichen Kon­tak­tierung ein­er Ver­trauensper­son. Auch Daten­schutzrecht stand der Beweis­er­he­bung und ‑ver­w­er­tung nicht ent­ge­gen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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