(Stuttgart) Die Spe­icherung von Bild­se­quen­zen aus ein­er recht­mäßi­gen offe­nen Videoüberwachung, die vorsät­zliche Hand­lun­gen eines Arbeit­nehmers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unver­hält­nis­mäßig, solange die Ahn­dung der Pflichtver­let­zung durch den Arbeit­ge­ber arbeit­srechtlich möglich ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23.08.2018 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 2 AZR 133/18 -.

Die Klägerin war in einem vor­mals von dem Beklagten betriebe­nen Tabak- und Zeitschriften­han­del mit angeschlossen­er Lot­toan­nahmestelle tätig. Dort hat­te der Beklagte eine offene Videoüberwachung instal­liert. Mit den Aufze­ich­nun­gen wollte er sein Eigen­tum vor Straftat­en sowohl von Kun­den als auch von eige­nen Arbeit­nehmern schützen. Nach dem Vor­trag des Beklagten wurde im 3. Quar­tal 2016 ein Fehlbe­stand bei Tabak­waren fest­gestellt. Bei ein­er im August 2016 vorgenomme­nen Auswer­tung der Videoaufze­ich­nun­gen habe sich gezeigt, dass die Klägerin an zwei Tagen im Feb­ru­ar 2016 vere­in­nahmte Gelder nicht in die Reg­istri­erkasse gelegt habe. Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsver­hält­nis der Parteien außeror­dentlich frist­los.

Die Vorin­stanzen haben der dage­gen gerichteten Kündi­gungss­chutzk­lage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat gemeint, die Erken­nt­nisse aus den Videoaufze­ich­nun­gen unter­lä­gen einem Ver­w­er­tungsver­bot. Der Beklagte hätte die Bild­se­quen­zen unverzüglich, jeden­falls deut­lich vor dem 1. August 2016 löschen müssen.

Auf die Revi­sion des Beklagten hat der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts das Beru­fung­surteil hin­sichtlich des Kündi­gungss­chutzantrags aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen. Sollte es sich — was der Sen­at nach den bish­eri­gen Fest­stel­lun­gen nicht beurteilen kann — um eine recht­mäßige offene Videoüberwachung gehan­delt haben, wäre die Ver­ar­beitung und Nutzung der ein­schlägi­gen Bild­se­quen­zen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF zuläs­sig gewe­sen und hätte dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht der Klägerin ver­let­zt. Der Beklagte musste das Bild­ma­te­r­i­al nicht sofort auswerten. Er durfte hier­mit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Sollte die Videoüberwachung recht­mäßig erfol­gt sein, stün­den auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 gel­tenden Daten­schutz-Grund­verord­nung ein­er gerichtlichen Ver­w­er­tung der erhobe­nen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en der Klägerin im weit­eren Ver­fahren nicht ent­ge­gen.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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