(Stuttgart) Rent­ner, deren Erwerb­s­min­derungsrente bere­its vor dem 1. Jan­u­ar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neu­berech­nung ihrer Rente nach den inzwis­chen gel­tenden, deut­lich gün­stigeren Regelun­gen. Sie kön­nen nicht ver­lan­gen, dass bei ihrer Rente Zurech­nungszeit­en in dem­sel­ben Umfang berück­sichtigt wer­den, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewil­ligten Renten geschieht.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­dessozial­gerichts (BSozG) am 10. Novem­ber 2022 zu seinen Entschei­dun­gen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R.

Die in den bei­den Revi­sionsver­fahren kla­gen­den Rent­ner erhal­ten auf­grund gesund­heitlich­er Ein­schränkun­gen, die ein­er weit­eren Erwerb­stätigkeit ent­ge­gen­ste­hen, bere­its seit 2004 beziehungsweise 2014 eine Rente wegen voller Erwerb­s­min­derung. Sie gehören damit zur Gruppe der Bestand­srent­ner. Nach den in den Jahren 2018 und 2019 in Kraft getrete­nen geset­zlichen Regelun­gen kom­men die — teil­weise erhe­blichen — Verbesserun­gen bei der Berech­nung der Erwerb­s­min­derungsrenten nur den Neurent­nern zugute. Die Kläger forderten eine Gle­ich­be­hand­lung und deshalb eine Berück­sich­ti­gung der ver­längerten Zurech­nungszeit­en auch bei ihren Renten. Der Renten­ver­sicherungsträger und die Vorin­stanzen lehn­ten das ab.

Das Bun­dessozial­gericht hat diese Entschei­dun­gen bestätigt.

Der 5. Sen­at kon­nte sich nicht davon überzeu­gen, dass die Begren­zung der zum 1. Jan­u­ar 2018 und 1. Jan­u­ar 2019 einge­führten Leis­tungsverbesserun­gen auf die ab diesen Stich­ta­gen neu hinzuk­om­menden Erwerb­s­min­derungsrent­ner dem Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot des Grundge­set­zes wider­spricht. Bei Anwen­dung des vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entwick­el­ten Prü­fungs­maßstabs für solche Stich­tagsregelun­gen war ein Ver­stoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundge­setz nicht fest­stell­bar. Die vom Geset­zge­ber ange­führten Gründe für die Dif­feren­zierung zwis­chen Bestands- und Neurent­nern sind sach­lich nachvol­lziehbar und nicht willkür­lich. Es entspricht einem Struk­tur­prinzip der geset­zlichen Renten­ver­sicherung, dass Leis­tungsverbesserun­gen eben­so wie Leis­tungskürzun­gen grund­sät­zlich nur für neu bewil­ligte Renten gel­ten. Der Geset­zge­ber durfte auch auf den erhe­blichen organ­isatorischen und finanziellen Mehraufwand bei sofor­tiger Ein­beziehung der Bestand­srent­ner abstellen. Zudem war zu berück­sichti­gen, dass der Geset­zge­ber mit­tler­weile für die Bestand­srent­ner einen Zuschlag zu ihrer Erwerb­s­min­derungsrente und eben­so zu ein­er daran anschließen­den Alter­srente einge­führt hat, der ihnen ab dem 1. Juli 2024 zuste­hen wird. Der 5. Sen­at hat deshalb davon abge­se­hen, die Ver­fahren — wie von den Klägern gefordert — auszuset­zen und eine Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts einzu­holen, ob die geset­zliche Regelung ver­fas­sungswidrig ist.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht

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