(Stuttgart) Die Coro­na-Pan­demie stellt viele Fam­i­lien vor große organ­isatorische wie auch finanzielle Prob­leme- und das nicht erst seit der erneuten Ver­schär­fung des Lock­downs am 16. Dezember.

Erwerb­stätige, die wegen der Betreu­ung ihrer Kinder nicht arbeit­en kön­nen, haben einen Anspruch auf eine Ver­di­en­staus­fal­l­entschädi­gung vom Staat.

Das, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Volk­er Görzel, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betrieb­sver­fas­sungsrecht und Mitbes­tim­mung“ des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Bun­desk­abi­nett soeben entschieden.

Die Entschädi­gung soll nicht nur aus­gezahlt wer­den, wenn die Schule oder Kita ganz geschlossen wird, son­dern »wird auch dann gewährt, wenn durch die zuständi­gen Behör­den aus Grün­den des Infek­tion­ss­chutzes Schul- und Betrieb­s­fe­rien ange­ord­net oder ver­längert wer­den oder die Präsen­zpflicht in ein­er Schule aus­ge­set­zt wird. Wer die Entschädi­gung genau bekommt und wie diese beantragt wer­den kann, klären wir in diesem Beitrag auf.

  • Der Beschluss im Einzelnen

Eltern haben Anspruch auf Entschädi­gung, wenn aus Grün­den des Infek­tion­ss­chutzes Schulfe­rien ange­ord­net oder ver­längert wer­den oder die Präsen­zpflicht in der Schule aus­ge­set­zt wird. Das hat das Bun­desk­abi­nett beschlossen.

Mit ein­er Ergänzung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes regelt die Bun­desregierung nun auch die Entschädi­gung von Eltern, die ihre Kinder auf­grund ver­längert­er Schulfe­rien, aus­ge­set­ztem Präsen­zun­ter­richt oder Hybridun­ter­richt zuhause betreuen müssen.

Voraus­set­zung ist, dass keine ander­weit­ige zumut­bare Betreu­ungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt wer­den kann. Anspruchs­berechtigt sind Sorge­berechtigte von Kindern, die das zwölfte Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben oder die behin­dert und hil­febedürftig sind.

  • Höhe der Entschädigung

Den betrof­fe­nen Eltern soll der entste­hende Ver­di­en­staus­fall zu großen Teilen aus­geglichen wer­den. Sie haben Anspruch auf Entschädi­gung in Höhe von 67 Prozent des Ver­di­en­staus­falls, max­i­mal jedoch von 2.016 Euro monatlich.

Der Anspruch gilt für ins­ge­samt 20 Wochen: jew­eils zehn Wochen für Müt­ter und zehn Wochen für Väter – beziehungsweise 20 Wochen für Allein­erziehende. Der Max­i­malzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen kann über mehrere Monate verteilt werden.

Die Regelung gilt bere­its jet­zt, wenn Eltern wegen behördlich ange­ord­neter Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selb­st betreuen müssen.

  • Beantra­gung durch den Arbeitgeber

Die Anträge für die Entschädi­gung stellt der Arbeit­ge­ber bei der zuständi­gen Behörde vor Ort und gibt sie als Lohn­fortzahlung an den Arbeit­nehmer weiter.

Zusät­zlich kön­nen Eltern Kinderkranken­t­age in Anspruch nehmen, wenn das Kind tat­säch­lich erkrankt. Die Anzahl wurde für das laufende Jahr wegen der Coro­na-Krise erhöht. Pro Eltern­teil gibt es nun 15 statt 10 Tage pro Kind, Allein­erziehende haben 30 statt 20 Tage in diesem Jahr.

Görzel emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Volk­er Görzel
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